„KrWG-Entwurf gefährdet massiv kommunale Entsorger“

Ende Oktober wird der Bundestag über das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abstimmen. Über den derzeit vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Abfallgesetz verlor Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) heute bei einer einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutliche Worte: „Dieser Entwurf gefährdet in massiver Weise den Bestand der öffentlichen kommunalen Abfallentsorgung und die Stabilität der Abfallgebühren.“

Der VKU-Vizepräsident machte weiterhin darauf aufmerksam, dass es Verdienst der kommunalen Abfallwirtschaft gewesen sei, dass Deutschland die höchsten Recyclingquoten in Europa habe.: „Um weiterhin hohe Recyclingquoten zu erzielen, ist es wesentlich, dass die Bundesregierung ein stabiles und bürgernahes System der Abfallwirtschaft ermöglicht“, fügte Hasenkamp hinzu. Der derzeitige Gesetzentwurf der Bundesregierung setze dafür nicht die nötigen Rahmenbedingungen.

Außerdem würden die Kommunen für transparente Organisationsstrukturen sorgen. Dies sei in liberalisierten Bereichen der Abfallwirtschaft wie der Entsorgung von Verpackungen nicht der Fall.

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