Deutschland hätte ein besseres Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (KrWG) verdient, so die SPD-Bundestagsfraktion weiter. Der von der schwarz-gelben Bundesregierung im Juni eingebrachte Gesetzentwurf werde in dieser Form vom Bundesrat, allen Oppositionsparteien im Bundestag, parteiübergreifend von den Kommunen, von den Gewerkschaften und vielen Umweltverbänden abgelehnt. Der Bayrische Landtag sprach sich in einem Dringlichkeitsantrag gegen den Gesetzentwurf aus, ebenso die Regierungsfraktionen des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Selbst die EU-Kommission habe im Konsultationsverfahren die ungenügende Umsetzung des Kernbereichs der EU-Abfallrichtlinie aus dem Jahre 2008 bemängelt: die fünfstufige Abfallhierarchie.
Der Anhörungstermin zum Gesetzentwurf am 19. September habe das gleiche Ergebnis ergeben: nur die Verbände der gewerblichen Abfallbranche und der Wirtschaft sind mit diesem Gesetz zufrieden.
Bereits im Vorfeld hatten die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktionen der Länder darauf hingewiesen, dass ein zukunftsfähiges Kreislaufwirtschaft- und Abfallrecht mehrere Komponenten beinhalten muss:
– den Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlicher Verantwortung
– eine hohe stoffliche Verwertung von Abfall, wie sie die fünfstufige EU-Abfallhierarchie vorsieht.
– eine umfassende, nähere Ausgestaltung der Abfallvermeidung und Vorbereitung der Wiederverwendung – auch unter Beachtung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes
– Aspekte zur Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien, wie zum Beispiel eine restriktive Bedarfsprüfung und die Anwendung der Grundsätze der Autarkie und Nähe
– die tarifliche Absicherung der Beschäftigten in der Abfallwirtschaft
– Vermeidung von Gebührensteigerungen durch „Rosinenpickerei“ privater Entsorungsunternehmen der Abfallwirtschaft
– und die weitere Absicherung der Abfallwirtschaft (Hausmüll) als wichtige kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.
Diese Forderungen sind für die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktionen der Länder kompromisslos, wie es in einem Statement heißt. Der jetzige Gesetzentwurf entspreche nicht dem üblichen parlamentarischen Verfahren, eine EU-Richtlinie entweder Eins zu Eins umzusetzen oder aber weitere Verbesserungen für die Betroffenen einzuführen. Hier werde versucht, über nationale Kreislauf- und Abfallpolitik eine auf Neoliberalismus begründete, neue ordnungspolitische Werteordnung in Deutschland zu implementieren.
Schwarz-Gelb wolle wieder einmal die staatliche Ebene schwächen, die bisher als Garant eines für alle Bürger notwendigen Systems der Daseinsvorsorge gelte: Städte, Gemeinden und Kreise. Sogenannte bestehende „Überlassungspflichten“ für alle Abfälle aus Haushalten zu Gunsten der Kommunen zu unterwandern, indem man die „gewerbliche Sammlung“ stärke und eine angestrebte „Wertstofftonne“ in die Verwertung der Wirtschaft stelle, sei weder nach EU-Abfallrichtlinie, noch nach EU-Recht vorgeschrieben oder im Sinne bisher schon enger kommunaler Haushalte, argumentiert die SPD-Bundestagsfraktion. Es sei ein Angriff auf das bisherige Gesellschaftssystem und auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Städte und Kreise sollen weiter für die Entsorgung des Abfalls haften. Gewinne aber fließen – nach schwarz-gelber politischer Vorgabe – in Richtung privater Unternehmen.
