Anlässlich der Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 19. September fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, Vorfahrt für private Unternehmen bei der Wertstofferfassung.
„Allen Bestrebungen, im Bereich der Sekundärrohstoffwirtschaft zusätzliche Monopole für kommunale Unternehmen zu schaffen, wird der Wirtschaftsrat entschieden entgegentreten“, so Steiger. In diesem Zusammenhang fordert der Wirtschaftsrat, dass der Bundestag das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form beschließt.
Ziel muss es sein, dass die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft den Wandel vom klassischen Abfallentsorger hin zum Versorger der Industrie mit strategisch wichtigen Sekundärrohstoffen schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung des Rates. Durch den Einsatz von Sekundärrohstoffen werden nicht nur wertvolle Primärrohstoffe eingespart, sondern auch der Energieverbrauch sowie der Ausstoß von Emissionen reduziert.
Und weiter: Eine echte Kreislaufwirtschaft kann nur funktionieren, wenn Materialien, die im Abfall gebunden sind, möglichst vollständig wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück geführt werden. Die deutsche Kreislaufwirtschaft ist zu einem wichtigen Lieferanten der produzierenden Industrie mit Rohstoffen geworden und hat einen erheblichen Anteil zu Klimaschutz geleistet.
Diese positive Entwicklung sowie die innovativsten Lösungen zu den günstigsten Preisen können sich laut dem Wirtschaftsrat der CDU nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen und einer privatwirtschaftlichen Ausgestaltung durchsetzen.
Private Unternehmen dürfen dabei nicht aus der Wertstofferfassung bei Privathaushalten verdrängt werden, um durch die Hintertür neue kommunale Monopole zu schaffen.
