Das Parlament reagiert mit seiner Entschließung auf Analysen, Empfehlungen und Strategien der EU-Kommission zur künftigen EU-Rohstoffpolitik sowie auf die Rohstoffinitiative aus dem Jahr 2008. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr zudem in einem Bericht dargelegt, bei welchen Rohstoffen die Versorgungslage europäischer Unternehmen kritisch sei. Von Seiten des EU-Parlaments heiße es nun, für die Wirtschaft der EU werde die Beschaffung von Rohstoffen immer schwieriger, so Euractiv. Das gelte besonders für die 14 von der Kommission benannten kritischen Rohstoffe.
„Eine wachsende weltweite Nachfrage, verbunden mit einem mangelnden Angebot aufgrund langer Vorlaufzeiten in der Rohstoffwirtschaft und der zunehmenden Anwendung von Ausfuhrbeschränkungen durch rohstoffreiche Länder, treiben nicht nur die Preise auf Rekordhöhen, wie etwa bei Kupfer, sondern können auch zu Lieferengpässen führen“, heißt es in der Begründung der Entschließung. Überdies sei die EU bei vielen, vor allem bei kritischen Rohstoffen hochgradig von Einfuhren abhängig. Ein besonderes Beispiel dafür seien die Metalle der Seltenen Erden, bei denen China gegenwärtig 97 Prozent der Weltproduktion beherrsche und die Ausfuhr beschränke.
Wirtschaftliche Chancen des Recyclings
Die Entschließung des EU-Parlaments könne den Rohstoffengpässen auch Positives abgewinnen, teilt Euractiv weiter mit. Die EU habe bei weltweit stark steigender Rohstoffnachfrage die Möglichkeit, von einer Verbesserung der Rohstoffversorgung und -effizienz zu profitieren. Wirtschaftliche Chancen lägen zum Beispiel in der Wiederverwendung und der Substitution von Rohstoffen. Gerade auch der Recycling-Sektor biete viele Arbeitsplätze und könne noch mehr schaffen. „Daher gilt es, diesen Sektor zu fördern und zu stärken, indem unter anderem sichergestellt wird, dass das Recycling Vorrang vor der Verbrennung hat“, heißt es in der Entschließung.
Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission unter anderem auf, Sammelquoten für Elektronikabfälle festzulegen und „bei der Zuweisung von Mitteln für Forschungen über Rohstoffe wie Seltenerdmetalle klare Ziele vorzugeben, so wie beispielsweise Japan das Ziel vorgibt, den Verbrauch von Seltenerdmetallen um ein Drittel zu senken“.
Die Abgeordneten fordern außerdem eine einheitliche EU-Rohstoffstrategie, ein verbessertes Monitoring der Marktentwicklungen, den verstärkten Abbau von Rohstoffen innerhalb der EU, ein internationales Zertifizierungssystem zur Herkunft von Rohstoffen und eine aktive Rohstoffdiplomatie in unterschiedlichen Politikbereichen wie Außen-, Handels-, Umwelt-, und Entwicklungspolitik.
Bütikofer: „Europa muss sich ehrgeizige Ziele setzen“
Reinhard Bütikofer, Berichterstatter, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament, fordert die Union auf, eine ehrgeizige Innovationsstrategie zu verfolgen, die auf Rohstoffeffizienz und Wiederverwertung von Rohstoffen basiert, um Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich zu fördern“. Europa müsse sich dabei ehrgeizige Ziele setzen. Entscheidend bei diesen Anstrengungen sei eine gute Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Der Schlüssel sei eine wirksame Governance-Struktur. „Hierfür macht der Bericht konkrete Vorschläge“, so kommentiert Bütikofer die Entschließung des EU-Parlaments.
Florenz: „Europa wacht endlich auf“
Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter und Rohstoff-Experte, kommentiert den Bericht mit folgenden Worten: „Europa wacht endlich auf. Wir müssen handeln. Und zwar auf europäischer Ebene. Unser heutiger Forderungskatalog war schon lange überfällig.“ Zwar habe die EU, wie auch Deutschland, bereits 2008 erste Initiativen zur Rohstoffsicherung angestoßen, doch fehlte bisher die Koordinierung. Bislang habe man eher das Gefühl gehabt, aktuellen Entwicklungen hinterher zu laufen. Dank der guten und fraktionsübergreifenden Arbeit ergehe nun jedoch ein klarer Arbeitsauftrag an die Kommission.
