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Abfall-Untersuchungsausschuss mit überraschendem Ergebnis

„Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat ein überraschendes Ergebnis erbracht.“ Das teilt der Obmann der sächsischen Grünen, Johannes Lichdi, mit. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von Italienmüll von Cröbern nach Sachsen-Anhalt als unerlaubte Abfallbeseitigung bewertet und das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
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Dies habe der ehemalige WEV-Geschäftsführer in der Befragung durch den Obmann der sächsischen Grünen angegeben. „Damit ist nun nach drei Jahren Leugnung der Sachverhalte durch die Umweltminister Roland Wöller und Frank Kupfer endlich klar, dass die Müllverschiebung tatsächlich gegen europäisches Abfallrecht verstoßen hat“, kommentierte der Obmann der Grünen. Die Notwendigkeit der Einsetzung des Untersuchungsausschuss sei somit erwiesen. Jetzt werde es darauf ankommen, zu überprüfen, was die Staatsregierung unternommen hat, um diese Missstände abzustellen.

„Die Vernehmung des Zeugen Bauerfeind hat zudem ergeben, dass der Verantwortliche für die Akquisition des Italienmülls in der Geschäftsleitung der WEV auch eine Abfallvertriebsfirma auf eigene Rechnung betrieben und Provisionen in unbekannter Höhe kassiert hat“, so Lichdi. Grüne und Linke hätten daher einen Beweisantrag zur Vernehmung der eingeschalteten Müllmakler in den Ausschuss eingebracht. Die WEV betreibt die Deponie und MBA in Cröbern bei Leipzig.

Quelle: Lichdi, mku

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