Die Zuteilungsverordnung setzt die Vorgabe der Europäischen Union laut BMU 1:1 in deutsches Recht um. In den ersten acht Jahren des EU-Emissionshandels hatten die Mitgliedstaaten der EU bei der Ausgestaltung der Regeln für die kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate einen eigenen Gestaltungsspielraum. So gab es in Deutschland bisher ein eigenständiges Zuteilungsgesetz für diese Zuteilungsregeln. Ab dem Jahr 2013 wird der Emissionshandel europaweit deutlich stärker harmonisiert. Dies betreffe auch die Zuteilungsregeln, die die EU-Kommission im April 2011 beschlossen hat.
Insgesamt werden in der EU ab dem Jahr 2013 deutlich weniger Zertifikate kostenlos zugeteilt als in den beiden zurückliegenden Handelsperioden, erklärt das Bundesumweltministerium. Dies liege zum einen an der gezielten Verknappung der verfügbaren Zertifikate und zum anderen am Ausschluss der kostenlosen Zuteilung für die gesamte Stromerzeugung. Denn der Wert der Zertifikate, die den Stromerzeugern kostenlos zugeteilt wurden, sei in der Vergangenheit trotzdem den Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt worden. Derartige „Gewinne“ würden künftig nicht mehr möglich sein.
Ab 2013 würden die meisten Anlagen eine Zuteilung erhalten, die auf produktbezogenen Emissionswerten basiere. Diese sogenannten „Produkt-Benchmarks“ seien EU-weit festgelegt und leiteten sich von den 10 Prozent effizientesten Anlagen in Europa ab, erklärt das BMU. Daher müssten ineffizientere Anlagen künftig verstärkt Emissionsberechtigungen zukaufen. Um Nachteile im internationalen Wettbewerb zu vermeiden, erhielten Anlagen aus Sektoren mit einem hohen Verlagerungsrisiko – sogenanntes „carbon leakage“-Risiko – eine ungekürzte Zuteilungsmenge, bei anderen Anlagen verringere sich die Zuteilung von 2013 bis 2020 schrittweise auf 30 Prozent der Ausgangsmenge.
Die Zuteilungsverordnung bedarf vor ihrem Inkrafttreten noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
