Nun gelte es, die „erstklassige Gelegenheit“ zu nutzen, mit einem in sich stimmigen Konzept ein Kreislaufwirtschafts- und ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen, das Deutschland auf dem Weg zu einer modernen Stoffstromwirtschaft „ein gutes Stück“ voranbringen könne.
Bbvse-Präsident Landers betonte, alle Beteiligten des Planspiels seien sich bewusst gewesen, dass angesichts immer knapper werdender Rohstoffreserven der Gewinnung von Sekundärrohstoffen und deren stoffliche Verwertung eine wachsende strategische Bedeutung zukomme. Nach Meinung des bvse kann die Wertstofftonne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Menge und die Qualität der aus Abfällen gewinnbaren Sekundärrohstoffe zu steigern. Landers verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bisher nach Einschätzung seines Verbandes circa 30 Prozent an verwertbaren Kunststoffen in der Restmülltonne landeten. Das Ziel sei daher klar zu beschreiben: „Wir müssen das Recycling von Abfällen maximieren und die Verbrennung reduzieren.“
Bei der breiten Diskussion der Folgewirkungen für beide Modelle hätten sich beim rein privatwirtschaftlichen Modell, jedenfalls wenn eine zentrale und neutrale Stelle faire und mittelstandsfreundliche Ausschreibungsverfahren sicherstellt, deutliche Vorteile gegenüber einem kommunalwirtschaftlichen System herauskristallisiert. Das gelte nach Ansicht des bvse insbesondere für die Lenkungswirkung und die direkt anwendbare Produzentenhaftung bei einer privatwirtschaftlichen Trägerschaft. Gerade bei diesem wichtigen Aspekt habe eine gebührenfinanzierte kommunale Wertstoffsammlung keinen Anreiz zu bieten und müsste durch weitere Instrumente ergänzt werden.
Der bvse setzt sich trotz dieser offensichtlichen Nachteile jedoch für einen Kompromiss mit den Kommunen ein, weil die Neuregelung der Wertstofferfassung auf eine breite Basis gestellt werden sollte. „Wir wollen ein Konsensmodell, ein Modell, das nicht ständig in Frage gestellt oder durch unnötige Streitigkeiten belastet wird. Deshalb halten wir eine Arbeitsteilung von Privatwirtschaft und Kommunen für sinnvoll“, erklärte der bvse-Präsident.
Dass dabei jedoch noch so manches Hindernis aus dem Weg geräumt werden muss, hätten die Planspielberatungen auch deutlich gemacht. So habe sich gezeigt, dass die Kommunen unschlüssig darüber seien, welche Ziele sie tatsächlich verfolgen sollen. Einerseits werde Klage darüber geführt, dass der Abfallbereich Stück für Stück ihrer Zuständigkeit entzogen werden könnte, andererseits beklagten sie sich über zuständigkeitsbedingte Belastungen und verlangten zur Kompensation Zugriff auf die Wertstoffe. Landers: „Es geht den Kommunen hier in Wahrheit um die Ausweitung ihrer Zuständigkeiten, um einen Rückfall in kommunales Unternehmern ohne Effizienz- und Ressourcenschutzkriterien. Das sollte nicht gleichgesetzt werden mit dem Gemeinwohlinteresse oder dem Bürgernutzen.“
Fairer Wettbewerb werde von einigen „dämonisiert“
Kommunale Unternehmen hätten nach wie vor Probleme damit, sich dem Wettbewerb zu stellen und sich im Rahmen von Ausschreibungen um Aufträge zu bemühen, so der bvse. Das aber sei eine wichtige Voraussetzung für eine Einbeziehung der Kommunen.„Wir können nicht nachvollziehen, warum fairer Wettbewerb ausgerechnet in unserer Branche von einem Teil der Kommunen und manchen politischen Parteien derart dämonisiert wird. Die Argumente, die hier angeführt werden, könnten schließlich für alle übrigen Wirtschaftsbereiche vertreten werden und sind überholt. Wird denn tatsächlich ernsthaft geglaubt, dass eine wettbewerbsfreie Kommunalwirtschaft Deutschland zukunftsfähig machen könnte?“
Schließlich erfolge die Auftragsvergabe im Bereich der Verpackungsentsorgung schon bisherüber Ausschreibungen. Die bei einer Wertstofftonne hinzukommenden 6 Kilogramm je /Einwohner und Jahr, die aus der Restmülltonne in die Wertstofftonne wandern würden, rechtfertigten jedenfalls nicht, den Wettbewerb einzuschränken. Das Gegenteil fordert der Mittelstand: „Wir brauchen in Zukunftmehr Transparenz und mehr Wettbewerb.“
Der bvse-Präsident versteht darunter jedoch nicht nur die Kommunen, die ohne Wettbewerb die Entsorgungsaufträge an ihre eigenen Unternehmen weiterreichen wollen. Auch mit einer Wertstofftonne in rein privatwirtschaftlicher Trägerschaft könnten sich zumindest die Dualen Systemgesellschaften, die sich bereits als vertikal integrierte Entsorgungsunternehmen aufgestellt haben, in ähnlicher Weise bedienen.
Landers: „Allen Bestrebungen, die Wertstoffe aus privaten Haushalten zu monopolisieren, erteilen wir eine klare Absage. Das gilt für die Kommunen, die die Wertstoffe im Rahmen der Daseinsvorsorge für sich reklamieren, und das gilt genauso für die Entsorgungskonzerne, die sich die Wertstoffe mit ihren Dualen Systemgesellschaften sichern wollen.“ Für den Mittelstand in der Entsorgungswirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher sei nicht so wichtig, wer die Organisationshoheit hat. Entscheidend für die Funktionsfähigkeit, die Effizienz und die Bezahlbarkeit des Systems sei, dass die Vergabeentscheidungen im Wettbewerb getroffen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Gewissheit haben, so der bvse-Präsident, dass sie marktgerechte Preise zahlen, und zwar ohne Monopolistenzuschlag, gleichgültig ob er von Konzernen oder von Kommunen verlangt werde. „Von daher kann die Bundesregierung mit unserer vollen Unterstützung rechnen, wenn es darum geht, eine starke zentrale und neutrale Stelle einzurichten, die dafür sorgt, dass transparente, faire und kleinteilige Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.“
