In der gestern erschienenen Ausgabe der Zeitschrift „IAB-Forum“ plädiert IAB-Direktor Joachim Möller für einen „mit Augenmaß festgesetzten Mindestlohn“. Sonst drohe eine „Abwärtsspirale, in der die mit billigen Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsstaaten operierenden Firmen diejenigen verdrängen, die akzeptable Löhne zahlen.“ Möller warnt: „Der gesellschaftliche Schaden wäre immens.“
Der IAB-Direktor sieht die Probleme keineswegs nur bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern vor allem auch im Auslaufen der Übergangsregelungen bei der sogenannten Dienstleistungsfreiheit. Deutschland und Österreich haben bislang die Dienstleistungsfreiheit in bestimmten sensiblen Branchen wie dem Bau- und Reinigungsgewerbe ausgesetzt. Möller argumentiert: „Die Dienstleistungsfreiheit kann durchaus zu schweren Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen. Sie räumt Unternehmen aus den neuen Mitgliedsstaaten das Recht ein, ihre Arbeitnehmer in den deutschen Arbeitsmarkt zu entsenden.“ Das werde dann zum Problem, wenn diese Unternehmen ihre Arbeitnehmer zu polnischen oder baltischen Löhnen bezahlen.
Diesen Lohnwettbewerb könnten deutsche Unternehmen nach Ansicht Möllers vor allem in sensiblen Branchen wie dem Bau- und Reinigungsgewerbe nicht gewinnen. Die Dienstleistungsfreiheit könnte demnach die Situation im Niedriglohnbereich – und zwar für deutsche Arbeitgeber wie Arbeitnehmer – gravierend verschärfen. Hier drohe eine Konkurrenz, die spürbar zu Lasten der Arbeitsplatzchancen der Geringqualifizierten im Lande gehe. „Dabei könnten sich gesellschaftliche Probleme und soziale Spannungen verschärfen, denn bereits jetzt liegt die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe bei über 20 Prozent“, so der IAB-Direktor abschließend.
