Der danach zu erwartende Lizenzmengenschwund gefährdet nach Ansicht des BDE die Finanzierung der Verpackungsverordnung. In großer Übereinstimmung mit der Mehrheit der verantwortlichen Systembetreiber sei das „Zertifikat zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme“ erarbeitet und vertraglich abgesichert. Damit soll nach Aussage des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft das in 20 Jahren aufgebaute System der Verpackungsentsorgung in Deutschland unter der Ägide der privaten Wirtschaft langfristig gestärkt und unter fairen Wettbewerbsbedingungen nachhaltig abgesichert werden.
Ziel sei es, sowohl für die Inverkehrbringer von Verpackungen als auch für alle bundesweit zugelassenen Betreiber von Dualen Systemen gleichbleibend hohe ökologische Standards sowie ökonomische Sicherheit zu gewährleisten. Das Zertifikat stärke die Rechtssicherheit und sichere eine korrekte Mengenmeldung entsprechend der Vorgaben der Verpackungsverordnung, heißt es in einer Mitteilung des BDE.
Die Nutzer dieses ab 2011 geltenden Zertifikats verpflichten sich den Angaben zufolge zur permanenten Überprüfung durch unabhängige Dritte hinsichtlich der korrekten Einhaltung der Regelungen der Verpackungsverordnung. Dies betreffe besonders die zu meldenden Plan und Ist-Mengen. In enger Abstimmung mit dem unabhängigen Wirtschaftsprüfer werde ein Fachprüferausschuss gebildet, welcher die Arbeit der Wirtschaftsprüfer unabhängig aus Sicht der zugelassenen Umweltsachverständigen unterstütze. Jedes teilnehmende Unternehmen stelle eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass es den Betrieb seines Dualen Systems vorzeitig einstellt. Bei Verstößen gegen inhaltliche Kriterien des Zertifikats zahlt der betreffende Systembetreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 3,5 Millionen Euro, erklärt der BDE.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Mit diesem Zertifikat haben wir ein Instrument entwickelt, das die Fähigkeit besitzt, für Stabilität und Nachhaltigkeit im Verpackungsmarkt zu sorgen. Es ist zudem die erste Initiative, die sich auf die Mehrheit der Dualen Systeme stützen kann. Wir appellieren gleichzeitig auch an die Inverkehrbringer von Verpackungen, sich diesen erhöhten Qualitätsanforderungen anzuschließen, um der gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden. Dieses Zertifikat beweist die Handlungsfähigkeit der privaten Wirtschaft. Nur sie kann eine wettbewerbsfähige Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft in Deutschland sicherstellen. Wir sind offen für jeden weiteren Marktteilnehmer, der sich den im Zertifikat verankerten Qualitätskriterien anschließen möchte.“
Müller-Drexel: „Interseroh geht mit gutem Beispiel voran“
Das Duale System Interseroh hat sich bereits dazu verpflichtet, das Zertifikat umzusetzen, wie es in einer Unternehmensmitteilung heißt. Damit solle Herstellern und Vertreibern von Verkaufsverpackungen künftig mehr Rechtssicherheit bei der Entsorgung der Verkaufsverpackungen gegeben werden.
Markus Müller-Drexel, Geschäftsführer der Interseroh Dienstleistungs GmbH: „Ziel ist es, den sogenannten Inverkehrbringern von Verkaufsverpackungen mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu geben. Damit werden nun seitens unseres Dualen Systems alle Maßnahmen ergriffen, um die privatwirtschaftliche Rücknahme der Verpackungsentsorgung im Wettbewerb zu sichern.“
Interseroh habe sich wiederholt für die Einführung einer unabhängigen Prüfung der Dualen Systeme ausgesprochen. „Deshalb gehen wir jetzt auch gerne mit gutem Beispiel voran“, so Müller-Drexel. Ein zentrales Element der Überprüfung sind dabei die Meldungen an die so genannte Gemeinsame Stelle und das Vollständigkeitsregister. Erst im Herbst hatte die Abweichung der beiden Zahlen aus dem Jahr 2009 für große Irritation gesorgt.
Müller-Drexel: „Die Initiative des BDE ist ein Meilenstein, um für Klarheit und Transparenz im Rücknahmesystem Gelbe Tonne zu sorgen und das privatwirtschaftlich organisierte Duale System ökologisch und ökonomisch weiter zu entwickeln.“
DSD: „Zertifikat ist wesentlicher Schritt“
„Das Zertifikat ist ein wesentlicher Schritt zur Absicherung der langfristigen und nachhaltigen Verwertung von Verpackungen. Die haushaltsnahe Sammlung wird stabilisiert und korrekte Mengenmeldungen auf Basis des Zertifikates werden die Folge sein“, betont Stefan Schreiter, Vorsitzender der DSD- Geschäftsführung. „Wir sind davon überzeugt, dass das neue Zertifikatsmodell die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Ressourcenschonung qualitativ weiter ausbauen wird“, so Stefan Schreiter zusammenfassend.
Eko-Punkt. „Alle Dualen Systeme sollten sich der Initiative anschließen“
Die Eko-Punkt GmbH hat ebenfalls das „Zertifikat zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme“ unterzeichnet. Das zur Remondis-Gruppe gehörende Unternehmen unterstütze damit ausdrücklich die Initiative des Branchenverbands, wie Eko-Punkt betont.
Eko-Punkt-Geschäftsführer Herwart Wilms: „Die Duale Systematik in Deutschland hat sich als Garant für die umweltgerechte und effektive Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen bewährt und hat als solcher Vorbildcharakter in rund 26 Ländern. Die BDE-Initiative ist das richtige Instrument zur nachhaltigen Qualitätssicherung der Verpackungsentsorgung in Deutschland und ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die zukünftige rechtssichere Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Dualen Systemen, den Inverkehrbringern von Verpackungen und den mit der Entsorgungsdienstleistung beauftragten Unternehmen. Wir fordern daher alle Dualen Systeme auf, sich der Initiative anzuschließen.“
Mehl: „Nachhaltiger Weg in die Zukunft des Verpackungsrecyclings
Thomas Mehl, Sprecher der Geschäftsführung der BellandVision GmbH, erklärt: „Die dualen Systeme haben in ihrer Mehrheit Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein demonstriert. Die Zeichnung der Vereinbarung über das Zertifikat weist einen nachhaltigen Weg in die Zukunft des Verpackungsrecyclings in Deutschland. Wer jetzt außen vor bleibt, muss das seinen Kunden, die neben Kosteneffizienz natürlich auch Rechtskonformität und Verlässlichkeit erwarten, erklären.“
Der in jüngster Zeit zu beobachtende Lizenzmengenschwund bedürfe nach Ansicht von BellandVision der Umkehrung und dürfe die Finanzierung des hochwertigen Verpackungsrecyclings nicht gefährden. Das Ziel muss bleiben, so BellandVision, im Interesse der Verbraucher, aller Inverkehrbringer von Verpackungen und aller bundesweit zugelassenen Betreiber von dualen Systemen gleichbleibend hohe ökologische Standards sowie ökonomische Sicherheit zu gewährleisten. Das Zertifikat stärke die Rechtssicherheit und sichert eine korrekte Mengenmeldung entsprechend den Vorgaben der Verpackungsverordnung.
