Laut bvse sind die Zahlen der Studie keine Überraschung. Burkhard Landers sagte: „Reparaturversuche am System sind reihenweise gescheitert. Wer die Verpackungsentsorgung in Deutschland sichern will, muss spätestens jetzt umdenken.“
Nach Auffassung des bvse müssen die finanziellen Tricksereien von Dualen Systemen und den verpflichteten Industrieunternehmen schnell abgestellt werden. Der Verband schlägt daher die Einrichtung einer zentralen Registrierungsstelle für die Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen vor.
Die Registrierung würde vorab elektronisch erfolgen und müsste die notwendigen Unternehmensdaten umfassen sowie die voraussichtlich in Verkehr gebrachte Verkaufsmenge.
Die Registrierungsnummer wäre dann auf den Verpackungen aufzubringen. Eine nicht erfolgte Registrierung würde dann dazu führen, dass die Ware nicht mehr in den Handel gebracht werden darf, und würde zusätzlich ein Bußgeld zur Folge haben. Nach Ablauf eines Jahres müsste eine Vollständigkeitserklärung bei der zentralen Registrierungsstelle abgeben werden, die als staatlich beliehene Organisation die Abgabe und die inhaltliche Richtigkeit überwachen und gegebenenfalls auch Sanktionen festsetzen könnte.
Der Vorschlag, den der bvse nach eigner Aussage gemeinsam mit einem Dualen System, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den kommunalen Entsorgungsunternehmen entwickelt hat, sieht außerdem eine regionale, kleinteilige und zeitlich differenzierte Vergabe für Sammlung und Transport vor. Das gilt auch für die Sortierung und Verwertung der Verpackungsmaterialien.
Damit möchte der Verband auch kleineren und mittleren Entsorgungsunternehmen die Chance erhalten, sich erfolgreich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Die neutrale Ausschreibung durch die Kommunen ist deshalb laut bvse auch keine Kommunalisierung, sondern eine Stärkung des Wettbewerbs und ermöglicht erst die Einführung der Wertstofftonne.
Der bvse tritt außerdem für eine klare Schnittstelle für die Geltung der Verpackungsverordnung ein. „Diese darf nur für Verpackungen aus privaten Haushalten gelten; das Gewerbe bleibt vollständig außen vor“, betont der bvse-Präsident.
Entscheidend sei, dass die Einführung der Wertstofftonne nicht dazu führe, dass wenige Konzerne den Markt unter sich aufteilen könnten.
Diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Die großen Entsorgungskonzerne haben bereits ihre eigenen Dualen Systeme und die DSD GmbH als größtes Duales System entwickelt sich immer mehr hin zu einem Verwertungsunternehmen. Landers: „Der exklusive Zugriff einiger weniger privater oder kommunaler Unternehmen auf einen riesigen Stoffstrom muss gesetzgeberisch ausgeschlossen werden, wenn wir auch künftig Wettbewerbspluralität und Innovationen in Deutschland wollen.“
Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) kam in Ihrer Studie, die Anfang Dezember veröffentlicht wurde, zu dem Ergebnis, dass die Vertragsmengen Dualer Systeme in 2010 deutlich zurückgehen werden und in 2011 ein weiterer Mengenrückgang im zweistelligen Prozentbereich zu erwarten sein wird.
