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VKU wirft Entsorgerverband BDE „unwahre Aussagen“ vor

Der Entsorgerverband BDE hat der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorgeworfen, das Gebührenrecht zu missbrauchen und mit unlauteren Mitteln einen Wettbewerber zu verdrängen. Der VKU wirft nun dem BDE und anderer Interessengruppen in Berlin vor, dass ihre Aussagen "unwahr und irreführend" seien, wie Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt.
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Rüdiger Sichau, Vorstandsvorsitzender des Verbandes kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU (VKS im VKU): „Das Berliner Entgeltmodell entspricht den gesetzlichen Regelungen und vor allem den politischen Forderungen.“Das jeweilige Gebührenrecht in den einzelnen Bundesländern erlaube eine Ausgestaltung der Abfallgebühren und -entgelte dahingehend, dass durch Abfallgebühren das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Abfallvermeidung und Abfalltrennung gefördert wird, führt der VKS-Vorsitzende weiter aus. Hierbei seien die Grundsätze der Kostendeckung, der Angemessenheit und der Gebührengerechtigkeit zu berücksichtigen. In diesem Sinne sei auch die Gebührengestaltung der BSR für 2011 und 2012 zu begrüßen. „„Mit der Orange Box differenziert die BSR das Entsorgungssystem für die von ihr zu verantwortenden Abfälle weiter aus. Es ist nicht nur legal, sondern im Sinne der Gebührenzahler und des Umweltschutzes auch notwendig, dass die Gebührengestaltung Anreize zum Trennen setzt.“

Die Lenkungswirkung von Abfallgebühren sei bundesweit gewollte und übliche Praxis. Nicht nur in Berlin erfolge beispielsweise eine entgeltfreie Schadstoffannahme sowie eine entgeltfreie Annahme vieler Wertstoffe auf den Recyclinghöfen. Diese Angebote, deren Kosten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in die Gebühren- beziehungsweise Entgeltkalkulation für die Hausmüllentsorgung einfließen, dienten der besseren Abfalltrennung und seien ökologisch von großem Nutzen. „Und das auch dort, wo private Entsorgungsunternehmen im Auftrag der jeweiligen Kommunen, Landkreise oder Zweckverbände die Abfallentsorgung vornehmen“, betont Siechau.

Entgegen der Aussagen des BDE und anderer Interessengruppen in Berlin sichere die BSR sogar den Wettbewerb durch das eigene Erfassungssystem, schließt sich Reck an. Anders als beim Entsorgungskonzern Alba/Interseroh arbeite die BSR bereits in der nächsten Wertschöpfungsstufe, der Sortierung, mit anderen Unternehmen zusammen. „Durch die entsprechenden Ausschreibungen entsteht hier wirklicher Wettbewerb, in dem auch mittelständische Entsorgungsunternehmen eine Chance haben.“

Quelle: VKS, mku

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