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Keine gütliche Einigung im Berliner Müllkrieg

Gestern sollte der Streit zwischen dem privaten Entsorger Alba und der Berliner Stadtreinigung (BSR) um die Wertstoffentsorgung in Berlin vor dem Berliner Verwaltungsgericht gütlich beigelegt werden. Der Erörterungstermin hat die Rechtsstreitigkeiten aber nicht beenden können. "Die Beteiligten haben sich nicht auf eine einvernehmliche Regelung einigen können", sagt Gerichtssprecher Michael Dolle.
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Die für Abfallrecht zuständige zehnte Kammer des Gerichts hatte versucht, eine gütliche Einigung im Berliner Müllkrieg zu erzielen. „Die zuständige Kammer ist bemüht, nunmehr in den anhängigen Eilverfahren bis Ende Oktober eine Entscheidung zu treffen“, erklärte Dolle auf Anfrage.

Die Berliner Umweltverwaltung hatte Alba im Juli untersagt, mit der „Gelben-Tonne Plus“ weiterhin Wertstoffe wie Elektroschrott, Holz und Textilien einzusammeln. Seit Monaten schon streiten sich die BSR und Alba um eine Ausweitung der Wertstoffsammlung. Die Idee beider Unternehmen ist, mehr Abfall über die heutige Gelbe Tonne zu entsorgen. In sie gehörten dann nicht nur Produkte mit dem Grünen Punkt, sondern auch Metalle, kleinerer Elektroschrott, Holz, Textilien und Plastik. Die BSR plant dafür eine orangefarbene Wertstofftonne. Alba hat seit 2005 in einigen Berliner Großsiedlungen bereits seine „Gelbe Tonne Plus“ aufgestellt und wollte sie in weiteren Stadtteilen anbieten.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, mku

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