Die beiden Minister hatten heute Mittag zu einem Gespräch mit Vertretern der Kleingärtner, der Envio-Beschäftigten, der Berufsgenossenschaft, der Bürgerinitiative, der Envio-Nachbarunternehmen der Stadt Dortmund, der Bezirksregierung Arnsberg sowie Vertretern des Landesamtes für Umwelt (LANUV) und des Landesinstitutes für Gesundheit (LIGA) geladen. Gemeinsam mit allen Beteiligten wurde ein Maßnahmenkatalog abgestimmt.
Dazu gehört ein runder Tisch, der von Eberhard Weber, dem ehemaligen Dortmunder DGB-Vorsitzenden, geleitet werden soll. Der runde Tisch soll ein Forum sein, um unter anderem das Handeln der Behörden transparent zu machen, und um Informationen besser und verständlicher zu vermitteln.
Zudem wurde eine Projektgruppe eingerichtet, die unter gemeinsamer Leitung des Umwelt- und des Arbeitsministeriums die Behördenvorgänge analysieren und die chronologischen Abläufe identifizieren soll. In der Gruppe intensiv mitarbeiten werden die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Dortmund.
Zusätzlich werden die beiden Ministerien ein externes Gutachten bei einer unabhängigen Institution in Auftrag geben. Dieses Gutachten soll exemplarisch am „Fall Envio“ die Behördenstruktur und -organisation kritisch und objektiv durchleuchten und mögliche Schwachstellen im Zusammenspiel der Behörden aufzeigen.
Arbeitsminister Schneider betonte, dass der PCB-Skandal in Dortmund Anlass sein müsse, die staatliche Aufsicht insgesamt zu stärken. „Ein solcher Skandal wie bei Envio darf nicht wieder vorkommen. Hierfür ist eine gute und starke Kontrolle die wichtigste Voraussetzung“, sagte Schneider.
Für Minister Remmel ist zudem ein weiterer Punkt wichtig: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass für die finanziellen Schäden wie etwa Sanierungsmaßnahmen nicht der Steuerzahler, sondern der Verursacher aufkommt. Auch hier werden wir in Absprache mit der Stadt Dortmund und der Bezirksregierung Arnsberg alle nötigen Schritte einleiten“, so Remmel.
