Mitte Juni hat das nordrhein-westfälische Umweltamt alle dualen Systeme angewiesen, bis zum 1. Juli nachzuweisen, dass sie mit allen Gebietskörperschaften die erforderlichen Verträge zur Entsorgung von PPK (Papier, Pappe, Karton) abgeschlossen haben. Sollten die Systembetereiber die erforderlichen Verträge nicht nachweisen können, will das Umweltamt eventuell einzelnen Systemen die Feststellung entziehen.
In der Branche wird die Ankündigung des Umweltamts teilweise mit einem Kopfschütteln aufgenommen. „Wir schließen mit den Kommunen zeitlich befristete Verträge ab. Da kann es schon mal vorkommen, dass wir nicht zu jedem Zeitpunkt 100 Prozent der Kommunen unter Vertrag haben, sondern mit manchen noch in Verhandlungen stehen“, sagt ein Vertreter eines dualen Systems. Die Motivation des Umweltamts kann er „nicht nachvollziehen“.
Der Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hingegen begrüßte nach eigenen Angaben in seiner letzten Arbeitssitzung der dualen Systembetreiber die PPK-Abfrage. Laut BDE-Präsident Peter Kurth „konnten auch die Verhandlungen mit allen Gebietskörperschaften, die an einem Abschluss interessiert waren, erfolgreich abgeschlossen werden“. Die im BDE organisierten Systembetreiber garantieren, so Kurth, die bundesweite flächendeckende Entsorgung von Verkaufsverpackungen der PPK-Fraktion.
Wie der Verband weiter bekannt gibt, hätten die Vertreter der dualen Systeme im Rahmen der Gemeinsamen Stelle bereits die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur einheitlichen Bemessung der Mengenbasis für das Jahr 2011 aufgenommen. „Wir gehen davon aus, dass diese gemeinsame Grundlage dabei hilft, die Verhandlungen in Zukunft zu vereinfachen und wir schneller zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung kommen“, sagt Kurth.
