Am heutigen Vormittag präsentierten der bvse, der kommunale Entsorgerverband VKS im VKU sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Bundesverband dualer Systeme (BDSD) ihr gemeinsames Positionspapier. Das erklärte Ziel ist eine Neuordnung der Verpackungsentsorgung in Deutschland.
Die beteiligten Verbände wollen am Verursacherprinzip und an der Herstellerverantwortung festhalten, weil diese sich als maßgebliche Regelungsgrundlagen der Verpackungsverordnung bewährt hätten. Die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung habe es aber nicht geschafft, die bisherigen strukturellen Schwächen des Regelungsansatzes zu beseitigen. Deshalb fordern die Verbände, das Trittbrettfahrerproblem über eine zentrale Registrierungspflicht und Kontrolle der Erstinverkehrbringer wirksam einzugrenzen, die bisherige Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Verpackungsarten und Nachweispflichten aufzugeben und die primäre Steuerungsverantwortung bei der Erfassung in die Hände der Kommunen zu legen.
Besonderes Gewicht hat aus Sicht der Verbände die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und einer „sinnvollen Aufgabenzuordnung“ zwischen kommunalen Unternehmen, privater Entsorgungswirtschaft und Systembetreibern. Eine beliehene Stelle soll zukünftig die Zulassung und Koordination der Systembetreiber vornehmen und die Möglichkeit erhalten, den Systemen auch zwingende Vorgaben für deren Aufgabenerfüllung zu machen.
Auf der Ebene der Erfassung soll die kommunale Verantwortung und Steuerung unangetastet bleiben. Die privaten Entsorgungsunternehmen hingegen sollen die hochwertige Sortierung der gesammelten Wertstoffe sowie die Vermarktung und Verwertung der Sekundärrohstoffe garantieren.
„Keine Kommunalisierung, sondern Stärkung des Wettbewerbs“
„Dieses Positionspapier liefert konkrete Umsetzungsvorschläge für die anstehende politische Debatte. Alle Beteiligten stehen für weitergehende Überlegungen zur Verfügung“, so Beigeordneter Ralf Bleicher für die Kommunalen Spitzenverbände. Raffael A. Fruscio, Präsident des BDSD, erklärte: „Fehlende Vollständigkeitserklärungen, schwankende Mengenmeldungen bei den dualen Systemen und ständiger Ärger in der Gemeinsamen Stelle haben in der Vergangenheit zu großen Problemen geführt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen ein Modell dar, das die Interessen aller Akteure ausgewogen berücksichtigt.“
„Wir wollen die Verpackungsentsorgung in unserem Land reformieren und zu einem schlanken, nachvollziehbaren und effizienten Instrument moderner Stoffstromwirtschaft machen“, betonte bvse-Präsident Burkhard Landers. VKS-Vorsitzender Rüdiger Siechau sagte: „Es ist das gemeinsame Ziel, eine bürgerfreundliche, flächendeckende und zuverlässige haushaltsnahe Erfassung sowie eine hochwertige Sortierung und Verwertung aller dort anfallenden Verpackungen sicherzustellen. Dies ist die Grundlage für eine hohe Rohstoffrückgewinnung und -verwertung im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes.“
Nach Darstellung des bvse wurde mit dem Positionspapier eine Lösung gefunden, die die Stellung der Erfassungs-, Sortier- und Verwertungsunternehmen im System der Verpackungsentsorgung stärke und deren Interessen berücksichtige. Es sei falsch zu glauben, dass es bei der Verpackungsentsorgung auf die Dualen Systeme ankomme, erklärt der Verband. Richtig sei vielmehr, dass ohne die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft ein erfolgreiches System der Verpackungsentsorgung in Deutschland nicht funktionieren könne. Die mittelständische Recyclingwirtschaft müsse deshalb weiter die Möglichkeit haben, auf die Wertstoffströme zugreifen zu können. „Von daher wenden wir uns gegen eine faktische Andienungspflicht von Wertstoffen aus privaten Haushalten an die dualen Systeme“, so der bvse.
Die meisten dualen Systeme seien Töchter großer Entsorgungsunternehmen, betont der Verband. Der Marktführer, das Duale System Deutschland, entwickle sich zu einem breit aufgestellten Entsorgungskonzern. „Deren Interesse liegt einzig darin, sämtliche Wertschöpfungsstufen im eigenen Unternehmen zu belassen.“
Die regionale, kleinteilige und zeitlich differenzierte Vergabe für Sammlung und Transport genauso wie für die Sortierung und Verwertung der Verpackungsmaterialien sichere die Chancen für kleinere und mittlere Entsorgungsunternehmen, sich erfolgreich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Diese Ausschreibungen sollen von den Kommunen neutral durchgeführt werden, so der bvse. Deshalb sei dies auch keine Kommunalisierung, sondern eine Stärkung des Wettbewerbs.
