Es werde außerdem unweigerlich zu „Mülltourismus“ aus dem Ausland kommen, was nicht tragbar sei, meinte Jannach, deshalb könnten die Freiheitlichen dieser Novelle keine Zustimmung erteilen. Einzusehen sei auch nicht, dass Mühlverbrennungsanlagen ohne Bedarfsprüfung errichtet werden dürfen.
Erfreut über die Diskussion abfallpolitischer Fragen im Nationalrat zeigte sich laut Parlamentsmitteilung G-Abgeordnete Christiane Brunner. Dass Müllverbrennungsanlangen mit dem vorliegenden Gesetz nicht mehr als Umweltverschmutzung, sondern als Möglichkeit zur Energiegewinnung bezeichnet werden, konnte die Rednerin jedoch nicht verstehen. Müll zu verbrennen, sei nicht gleichbedeutend damit, Müll zu vermeiden. Im Gegenteil müsse man, wie in dem von ihr eingebrachten Antrag gefordert, dem „Wildwuchs“ an Müllverbrennungsanlangen entgegenwirken. Als „umweltpolitische Bankrotterklärung“ bezeichnete die Rednerin den Widerstand des Umweltministers gegen ein Verbot von Plastiktragetaschen. Minister Berlakovich habe die Möglichkeiten, die die EU-Richtlinie geboten hätte, nicht genutzt, stand für Brunner fest.
G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber hielt dem Umweltminister mangelnde Empathie, Fantasie und Ambition vor. Die Mehrwegquote im Getränkebereich sei stark zurückgegangen und liege nun bei unter 25 Prozent, skizzierte er. Plastiksackerl zu verbrennen, wie vom österreichischen Umweltminister Berlakovich vorgeschlagen, könne man nicht als zielführend bezeichnen. Initiativen wie das in Oberösterreich umgesetzte Projekt „Return“ wären, wie Pirklhuber darstellte, weitaus ambitionierter und gewinnbringender.
Umweltminister Nikolaus BERLAKOVICH zeigte wenig Verständnis für die Kritik an der vorliegenden Gesetzesnovelle. Er wies darauf hin, dass Abfallvermeidung in der EU-Rahmenrichtlinie und damit auch im vorliegenden Entwurf an erster Stelle stehe. Abfallbeseitigung nehme dem gegenüber den letzten Rang im neuen fünfstufigen Verfahren ein. Die EU verpflichte die Länder auch, Abfallvermeidungsprogramme zu erstellen und Abfalltransporte ab einem bestimmten Gewicht und einer bestimmten Transportstrecke auf die Schiene zu verlagern. Bei der Abfallwirtschaft erreiche Österreich die Klimaschutzziele, unterstrich Berlakovich. 60 Prozent des Abfalls würden wiederverwertet. Das sei ein internationaler Spitzenwert. Berlakovich verwahrte sich auch dagegen, als Verteidiger des Plastiksackerls hingestellt zu werden.
Inhaltlich in Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftsgesetz steht die Initiative von ÖVP und SPÖ betreffend Nachhaltigkeit im Bereich Verpackung, die ebenfalls mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Konkret wolle man, dass Mehrwegverpackungen verstärkt eingesetzt werden. Die Anträge der FPÖ und der Grünen zum Thema Abfall seien jedoch in der Minderheit geblieben, wie das Parlament weiter mitteilt.. Die FPÖ spreche sich für eine Meldepflicht an Bürgermeister und Gemeinderat bei Lagerung oder Verarbeitung gefährlicher Abfälle und eine stärkere Kontrolle der Abfallsammler und Abfallbehandler aus. Die Grünen wiederum verlangten eine Bedarfsprüfung von Müllverbrennungsanlagen und die Vermeidung von Müllimporten.
