Für viele Arbeitnehmer in der Abfallwirtschaft geht vor Weihnachten ihr Wunsch nach einer Lohnerhöhung höchstwahrscheinlich nicht Erfüllung. Mit seinem Veto blockierte Wirtschaftsminister Brüderle von der FDP vorerst den von Seiten der Union begrüßten Mindestlohn. Dabei berief sich Brüderle auf den Koalitionsvertrag, wo eine einvernehmliche Regelung festgeschrieben wurde.
Das Vorgehen des Wirtschaftsministers stößt nicht nur bei der Gewerkschaft ver.di auf Unverständnis, sondern auch in weiten Teilen der Abfallwirtschaft. Ver.di hatte sich bereits Anfang des Jahres mit den beiden für die Abfallwirtschaft zuständigen Arbeitgeberverbänden BDE und VKA auf 8,02 Euro brutto pro Stunde geeinigt. Aufgrund der geringen Tarifbindung sind sie jedoch darauf angewiesen, dass die Bundesregierung den Tarifvertrag für ‚allgemeinverbindlich’ erklärt.
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