Denn dann würden 19 Prozent Umsatzsteuer auf die Gebühren erhoben, so der VKS. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, heißt es in der Antwort der CDU/FDP-Landesregierung auf eine SPD-Anfrage. Es komme darauf an, ob die Bundesregierung die Abfallwirtschaft zu den „Aufgaben der Daseinsvorsorge“ rechnet. (dpa)
Abfallgebühren in Baden-Württemberg könnten deutlich steigen
Die Abfallgebühren in Baden-Württemberg könnten als Folge des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-gelben Bundesregierung steigen. Der Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) rechnet damit, dass die Gebühren im Schnitt um 5 bis 10 Prozent erhöht werden, falls Kommunalbetriebe steuerlich mit Privatunternehmen gleichgestellt werden.
