Thomas Böhle, Präsident der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ fordert die politisch Verantwortlichen dazu auf, sich dem Mindestlohn in der Abfallwirtschaft nicht entgegenzustellen. Wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von „VKA“ und „VKS im VKU“ dazu heißt, wurde die Entscheidung für einen Mindestlohn in großem Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffen.
Ebenso habe der Tarifausschuss, der paritätisch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt ist und der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu hören war, dem Mindestlohn einstimmig zugestimmt und damit den Weg für die entsprechende Verordnung frei gemacht. Böhle: „Die Bundesregierung sollte diesen Wunsch aller Beteiligten entsprechen und ihre Vorbehalte aufgeben.“
Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende des VKS im VKU, Rüdiger Siechau, der darauf hinweist, dass der Mindestlohn für die gesamte Branche der Abfallwirtschaft gelten soll. Hierzu zählen Betriebe oder selbständigen Betriebsabteilungen, die Abfälle sammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten, beseitigen oder öffentliche Verkehrsflächen reinigen. Laut Siechau sind in diesem Bereich bundesweit rund 160.000 Beschäftigte bei entsprechenden Unternehmen tätig.
Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober hatten die Regierungsparteien lediglich vereinbart, dass die „Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen auf dem Verordnungswege“ einvernehmlich im Kabinett geregelt werden sollen. Die Tarifparteien hoffen nur darauf, dass der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft nicht doch noch in letzter Minute platzt.
Gegenteilig Töne schlägt hingegen der bvse an: „Gerade in der momentanen wirtschaftlichen Lage wäre die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des vorgelegten Mindestlohntarifvertrages das falsche politische Signal“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.
In einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister bittet der bvse daher Rainer Brüderle von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen und so die Einführung des Mindestlohns zu verhindern. Laut bvse liegt der Verdacht nahe, dass eine Allianz aus „Öffentlichen Unternehmen“ und Konzernen einen weiteren Versuch unternehme „mittelständische Unternehmen vom Markt zu verdrängen“.
