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„Tricksereien“ gefährden den Markt der dualen Systeme

Auf dem "3. Forum Grüner Punkt" waren sich die Teilnehmer darin einig, dass der Markt der dualen Systeme immer noch durch "Tricksereien" gefährdet wird. Deshalb müsse man sich dringend auf gemeinsame Standards einigen. Der Gastgeber des Forums, Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung der Duales System Deutschland GmbH, erinnerte auf der Veranstaltung daran, dass es immer noch ein mehr als deutliches Missverhältnis zwischen angemeldeter und entsorgter Menge gibt.
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Auch wenn erste Anzeichen einer Trendwende erkennbar sind, werde die privatwirtschaftlich organisierte Verpackungsentsorgung in Deutschland immer noch akut gefährdet, vor allem durch das Verhalten einzelner Akteure, so Schreiter.

Auch der Vorsitzende des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), Werner Delfmann, forderte auf dem Forum, das die dualen Systeme sich auf gemeinsame Standards und ihre verbindliche Einhaltung einigen müssen. Zugleich forderte Delfmann die Vollzugsbehörden dazu auf, Verstöße gegen die Verpackungsverordnung stärker zu verfolgen.

Dirk Grünhoff, Referatsleiter im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, gab auf dem Forum jedoch zu bedenken, dass die beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag hinterlegten Vollständigkeitserklärungen im Rahmen der Selbstkontrolle der Wirtschaft von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Buchprüfer oder Sachverständigen zu prüfen sind. Deshalb seien die Vollständigkeitserklärungen für die Länderbehörden allenfalls stichprobenhaft zu kontrollieren. Grünhoff: „Eine generelle inhaltliche Prüfung ist weder nach der Verpackungsverordnung vorgesehen noch für uns machbar.“

Auch Armin Rockholz, Referatsleiter Kreislaufwirtschaft, CO2-Emissionshandel des DIHK, forderte eine weitere Entlastung: „Eine sechste Novelle der Verpackungsverordnung sollte zu weiterer Deregulierung statt Verschärfung führen.“

Für eine sechste Novelle sieht Thomas Rummler, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, derzeit allerdings keine Notwendigkeit. Er betonte auf dem Forum, dass man im Bundesumweltministerium in nächster Zeit die Fortentwicklung hin zu einer Wertstofftonne prüfen will, in der auch weitere Abfallstoffe für ein ökologisch sinnvolles Recycling erfasst werden können.

Quelle: dsd, whe

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