bvse-Präsident Burkhard Landers ist zuversichtlich, dass die Regierungskoalition der Kreislaufwirtschaft in Deutschland neuen Schwung und wichtige Impulse geben wird. Wie der Verband am Wochenende mitteilte, macht der Koalitionsvertrag deutlich, dass die künftige Regierungspolitik das Ziel verfolgt, die Entwicklung einer Recycling-Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Union zu forcieren. Hierfür sei ein weiterer Ausbau des Ressourcenmanagements trotz aller in Deutschland bereits erzielter Erfolge notwendig.
Von daher begrüßt der mittelständische Verband das klare Bekenntnis zur Verwertungspflicht der Abfälle. Diese kann – entsprechend der fünfstufigen Abfallhierarchie der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie – vorrangig nur durch Recycling erfüllt werden. Dadurch werde die Position der im bvse organisierten Recyclingbetriebe gestärkt.
Einer der zentralen Diskussionspunkte im Rahmen der Umsetzung der neuen EU Abfallrahmenrichtlinie wird nach Einschätzung des bvse die Neuordnung der Entsorgungszuständigkeiten sein. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt der Verband, dass die Politik das Heft des Handelns in die Hand nimmt und sowohl der Ausweitung der Überlassungspflichten wie auch der willkürlichen Beschränkung der gewerblichen Sammlung eine Absage erteilen will.
Als erfreulich wertet der bvse auch, dass sich die Koalitionsparteien vorgenommen haben, die Verpackungsentsorgung in Deutschland neu zu regeln. Das ist eine wichtige Forderung des bvse, der dazu sowohl eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, als auch an einem Kompromisspapier mitgewirkt hat.
