Zurzeit werden laut DUH rund zwei Millionen Tonnen Verpackungen nicht zur umweltgerechten Entsorgung bei den dualen Systemen angemeldet. Kreative Unternehmen und ihre Berater würden durch „kostenoptimierte Verteilung der Lizenzmengen“ jährlich 700 Millionen Euro sparen. Damit würde die Menge der in Umlauf gebrachten und bei den dualen Systemen gemeldeten Mengen Müll weit auseinander klaffen. Obwohl jährlich knapp sechs Millionen Tonnen Verkaufsverpackungen in den privaten Haushalten anfallen, sind laut der DUH nur vier Millionen Tonnen bei den bundesweit neun dualen Systemen gemeldet.
„Ein Drittel der Produktverpackungen verschwindt auf wundersame und Kosten sparende Weise aus dem System – die an diesem Betrug beteiligten Unternehmen verdienen sich zu Lasten der Umwelt eine goldene Nase“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er fordert daher „ein Ende des skandalösen Wegsehens der für den Vollzug der Verpackungsverordnung zuständigen Behörden und strikte und lückenlose Kontrollen“, um den Betrug an der Umwelt zu beenden.
Knapp 700 Millionen Euro müssten die Unternehmen für die ordentliche Entsorgung und Lizenzierung der fehlenden zwei Millionen Tonnen Verpackungen bezahlen, heißt es in einer Pressemitteilung der DUH. Besonders für Kunststoff, Getränkekartons und andere sogenannte Leichtverpackungen aus den gelben Tonnen und Säcken sparen die betrügerischen Unternehmen das Geld. Die Entsorgung der Leichtverpackungen ist fünf bis neun Mal teurer als für Papier und kostet bis zu 20 Mal mehr als die Entsorgung von Glas. Die Unternehmen müssten allein für die nicht gemeldeten Leichtverpackungen mindestens 560 Millionen Euro zahlen.
„Die Aussicht auf Kosteneinsparung regt offensichtlich die Kreativität der Unternehmen und ihrer Berater an“, kritisiert Resch. „Unternehmen verdienen bares Geld an der Nichtlizenzierung von Teilmengen und an der geschickten aber verbotenen Umdeklarierung von Verbundverpackungen zu beispielsweise Papierverpackungen.“
Auffällig sei zum Beispiel, so die DUH, dass die lizenzierte Menge Getränkekartons seit 2006 um 26 Prozent zurückgegangen ist, obwohl die in Verkehr gebrachte Menge laut dem zuständigen Branchenverband jährlich nur um etwa 3 bis 4 Prozent sinkt.
Leidtragende des Müllskandals sind laut DUH die Umwelt, und Unternehmen, die ihre Verpackungen ordnungsgemäß anmelden, sowie die korrekt arbeitenden Verpackungsentsorger im dualen System. Da sie den Müll ordnungsgemäß entsorgen, haben sie höhere Kosten als die betrügerisch arbeitenden Wettbewerber. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die nach Erfahrung der DUH zu Lasten der Umwelt ausgeglichen werden.
„Wir sind an einen Punkt gelangt, wo die Entsorgung von Verpackungen teilweise zu solchen Fantasiepreisen angeboten wird, dass wir bei einigen Systembetreibern eine sehr zweifelhafte Entsorgungsqualität befürchten müssen“, sagt Maria Elander, Leiterin Kreislaufwirtschaft bei der DUH.
Die DUH fordert daher strenge Kontrollen bei den dualen Systemen und den dort meldenden Unternehmen. „Der Vollzug der Verpackungsverordnung scheitert derzeit, denn die Behörden führen nur sehr wenige und meist oberflächliche Kontrollen und Plausibilitätsprüfungen durch“, kritisiert Elander. „Die Behörden fördern damit stillschweigend einen Umweltskandal.“
Nach Brancheninformationen sollen unter anderem McDonald’s und Unilever, so die DUH, ihre Verkaufsverpackungen bei der Veolia Umweltservice Dual GmbH lizenziert haben. Laut Berechnung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung würden allein diese beiden Großkunden jährlich rund 45.000 Tonnen Leichtverpackungen in Umlauf bringen, von denen allenfalls 12 Prozent (5.000 Tonnen) über sogenannte Branchenlösungen entsorgt werden könnten, behauptet die DUH.
Dennoch habe Veolia Umweltservice Dual GmbH nur gut 35.000 Tonnen Leichtverpackungen für das Jahr 2009 angemeldet. Das sei umso erstaunlicher, als dass die Firma Veolia laut DUH weitere Kunden unter Vertrag hat.
„Die erwarteten und die lizenzierten Mengen für die beiden Unternehmen stimmen offensichtlich nicht überein. Es kann nur darüber spekuliert werden, woran und in wessen Verantwortung das liegt. Klar ist aber, dass die durchschnittlichen Kosten für die Entsorgung pro 1.000 Tonnen Leichtverpackungen mehr als 700.000 Euro betragen“, kommentiert Jürgen Resch.
Verpackungen aus privaten Haushalten müssen grundsätzlich im dualen System entsorgt werden, schreibt die Verpackungsverordnung vor. Lediglich für Verpackungen, die zum Beispiel in Restaurants, Hotels, Krankenhäusern und Schulen anfallen, können sogenannte Branchenlösungen eingerichtet werden.
Diese Branchenlösungen sind laut DUH für die Unternehmen billiger, als wenn sie den Müll als Verpackungsmüll von den Haushalten deklarieren, da zum Beispiel in Restaurants größere Mengen Müll aus demselben Verpackungsmaterial anfallen.
Da ähnliche Verpackungen unterschiedliche Kosten für die Entsorgung verursachen, stehen geschickte Berater zur Kostenoptimierung bereit. So soll der DUH das Angebot einer Beratungsfirma vorliegen, die dem potentiellen Kunden eine „kostenoptimierte Verteilung der Lizenzmengen“ anbietet – auf ein duales System einerseits und eine Branchenlösung und eine sogenannte Eigenrücknahme anderseits.
