Keine Frage: Die privaten Entsorger stehen derzeit mit dem Rücken zur Wand. Die Menge der gewerblichen Abfälle sind in der Wirtschaftskrise deutlich zurückgegangen, und die Müllverbrenner machen den Aufbereitern für eine stoffliche Verwertung der verbleibenden Mengen immer mehr Konkurrenz.
Mittlerweile droht den mittelständischen Entsorgern vor allem aber das Geschäft mit den wertstoffhaltigen Abfällen aus privaten Haushalten wegzubrechen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Sommer hat die gewerbliche Sammlung derartiger Abfälle weitgehend eingeschränkt. Dies könnte für die Kommunen das Signal sein, dieses Geschäft endgültig an sich zu ziehen, was zu dem derzeit zu beobachtenden Trend passen würde, dass die Kommunen verstärkt ihre an private Unternehmen vergebene Geschäfte „re-kommunalisieren“.
Gelänge es den Kommunen, die privaten Entsorger den direkten Zugang zum Hausmüllmarkt zu blockieren, könnten sie nur noch als Drittbeauftragte der Kommunen ins Geschäft kommen.
Selbst zu den Verpackungsabfällen aus den privaten Haushalten haben sie keinen direkten Zugang, sondern nur über die Betreiber der dualen Systeme. Der Marktführer unter den Systembetreibern, die Duale System Deutschland GmbH, macht den privaten Entsorgern jedoch das Eigentum an den ausgeschriebenen Verpackungsabfällen streitig, so dass sie auch diese Abfälle als Drittbeauftragte nicht selbst vermarkten können.
Alle Bemühungen der privaten Entsorger, sich juristisch gegen den Ausschluss vom Markt der Haushaltsabfälle zu wehren, waren bisher erfolglos. Bleibt ihnen nur noch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beziehungsweise über die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Beides ist auf den Weg gebracht.
Sollten sie auch hier scheitern, können sie nur noch darauf hoffen, dass die neue Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht die Abfallwirtschaft stärker liberalisiert.
Lesen Sie mehr über den Kampf zwischen Kommunen, dualen Systemen und privaten Entsorgern um die Wertstoffe aus privaten Haushalten in der am Montag, den 5. Oktober neu erscheinenden Ausgabe des RECYCLING magazins.
