Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält diese Sorgen für unbegründet. Der Stimmenabstand zwischen CDU/CSU und FDP sei so groß, dass die Union „für soziale Ausgewogenheit“ sorgen werde, sagte Merkel in der ARD. Ökonomen und Wirtschaftsverbände sehen wegen der Krise und der Rekordverschuldung nur enge Handlungsspielräume für Schwarz-Gelb. Es gebe aber Luft für eine neue Steuerpolitik.
IG-Metall-Chef Berthold Huber hofft, dass Merkel im Bündnis mit den Liberalen das Schlimmste verhindert. Sie habe zuletzt einen fairen Kurs gegenüber Arbeitnehmern und Gewerkschaften eingeschlagen. Diesen sollte sie weiterverfolgen: „Sonst gibt es hin und wieder Ärger und Krawall“, sagte Huber im ZDF. Gewerkschaften und linke Politiker kritisieren eine „neoliberale Politik“, weil sie auf einen Rückzug des Staates und die Macht des Marktes setzt.
Der Industrieverband BDI bot dem neuen Regierungsbündnis an, neben der Sanierung der Staatskassen nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen. „Wir müssen gemeinsam aus der Misere herauskommen“, sagte BDI-Chef Hans-Peter Keitel in der ARD. Es gebe Potenzial für Steuererleichterungen.
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, dämpfte die Hoffnung auf große Würfe in der Steuerpolitik. Union und FDP sollten aber nicht ehrfürchtig auf die düsteren Zahlen starren, sondern nüchtern nach Spielräumen suchen, sagte Hüther der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Die neue Regierung könne bei der Substanzbesteuerung von Unternehmen ansetzen und die „kalte Progression“ – Lohnsteigerungen werden durch höhere Besteuerung aufgefressen – mildern. „Langfristig, am Horizont, könnte dann ein anderes Steuersystem stehen.“ Eine Attacke auf den Kündigungsschutz, den viele Experten den Liberalen unterstellen, erwartet Hüther nicht. Allenfalls könne es eine stärkere Befristung bei neuen Arbeitsverträgen geben.
Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), warnte Union und FDP vor einem übereilten Rückzug aus den staatlichen Anti-Krisenprogrammen: „Ich fürchte, dass man zu schnell die Krise beerdigt und sagt: Man muss aussteigen.“ Das Problem könnte sein, dass zu schnell Sparprogramme aufgelegt und symbolische Steuersenkungen umgesetzt werden, sagte Horn der dpa.
An schärferen Auflagen für Banken führe auch in einer Koalition mit den Liberalen kein Weg vorbei. Angesichts der unsicheren Konjunkturlage sollten sich Union und FDP in einem 100-Tage-Programm sowohl für einen Rückschlag als auch einen schnelleren Aufschwung wappnen. Ein drittes Konjunkturprogramm sollte in der Schublade liegen. „Man sollte für den Fall X vorbereitet sein.“
Hüther hält ein Konjunkturpaket III nicht für nötig. Die Krise werde schwächer als erwartet auf dem Arbeitsmarkt zuschlagen. Die Zahl der Arbeitslosen werde 2010 wohl auf 4,2 Millionen im Jahresschnitt steigen. „Das ist weit weg von Horrorszenarien». Er forderte Union und FDP auf, den Einfluss des Staates zurückzufahren.
«Wir müssen aus dem Krisenmodus wieder in den Normalmodus kommen.“ (dpa)
