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Verpackungs-Entsorgung: Ausschreibung notfalls in kommunale Hände

Helge Wendenburg drohte gestern auf der 14. Tagung für Siedlungsabfallwirtschaft in Magdeburg angesichts der Streitigkeiten der dualen Systembetreiber untereinander damit, notfalls die Ausschreibungen in die Hände der Kommunen zu legen.
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Wie der Nachrichtendienst Europaticker berichtet, sieht der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz des Bundesumweltministeriums trotz der 5. Novelle der Verpackungsverordnung immer noch Schwachstellen bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Auf der Tagung soll der BMU-Vertreter laut dem Nachrichtendienst beklagt haben, dass einige Systembetreiber bei den Branchenlösungen äußerst kreativ seien. Was früher Selbstentsorger hieß, würde jetzt Branchenlösung genannt.

Sorge soll dem Ministerialrat auch der Abrechnungsstreit unter den Systemanbietern machen, heißt es in dem Bericht. Schon seit Monaten würden sich die neun zugelassenen Systeme um Ausgleichszahlungen streiten und so die Gemeinsame Stelle gründlich blockieren. So gründlich, schreibt der Nachrichtendienst, dass Wendenburg bereits drohe, notfalls die Ausschreibungen in die Hände der Kommunen zu legen.

Quelle: Europaticker, whe

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