„Die jetzt vorliegenden Antworten zeigen, dass grundsätzlich alle im Bundestag vertretenen Parteien die Kreislaufwirtschaft auch in den kommenden vier Jahren ausbauen und fortentwickeln möchten“, ließ der BDE verlauten.
Erwartungsgemäß würden die Parteien jedoch unterschiedliche Positionen zur Realisierung eines fairen Wettbewerbs einnehmen. Gleiches gilt für den Bereich „steuerlichen Gleichbehandlung mit den in der Entsorgung tätigen Betrieben der öffentlichen Hand“ sowie bei Fragen der Ausgestaltung des Wettbewerbs über die deutschen Grenzen hinaus.
BDE-Hauptgeschäftsführer Matthias Raith freut sich über die ausführlichen Darlegungen der einzelnen Parteien und sieht sie als Beleg „dass alle maßgeblichen politischen Kräfte in unserem Land die Entsorgungsbranche als wichtigen Wirtschaftsbereich akzeptieren.“
Kritisch dagegen äußerte sich der Verband zu den Antworten der Parteien bezüglich der Frage, inwieweit der Staat als Entsorgungsunternehmer tätig sein soll: „Entgegen allen Liberalisierungstendenzen in anderen Wirtschaftszweigen, wo ehemals staatliches Wirken von privatwirtschaftlichem Engagement abgelöst wurde, scheint sich allerdings in einzelnen Parteien – aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen – die Auffassung zu halten, dass der Staat in der Abfallbranche auch künftig selbst als Unternehmer tätig werden soll“, sagt Raith.
BDE-Analyse und die Partei-Antworten
http://www.bde-berlin.org/?p=1519
