Mit 45,4 Milliarden Euro sind die Energiesteuern laut DIHK heute die drittgrößte Einnahmequelle des Staates, die Ökosteuer selbst erbringe 17,5 Mrd. Euro. Wie bei ihrer Einführung versprochen, hätte der Staat zwar die Beiträge zur Rentenversicherung (RV) um etwa 1,5 Prozentpunkte gesenkt, die eigentlichen Probleme aber nicht angegangen. „Mit 19,9 Prozent RV-Beitrag und fast 40 Prozent Gesamtversicherungsbeitrag sind die Sozialversicherungsabgaben nach wie vor ein großes Hemmnis für den Arbeitsmarkt“, teilt die Kammer mit.
Statt auf Energiegehalt solle die Ökosteuer auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet sein. Nur so würden für Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen oder bereits mit hoher Energieffizien arbeiten, entsprechende Anreize geschaffen werden.
Derzeit würden „Tanktourismus“ und Standortverlagerungen dafür sorgen, dass die Ökosteuereinnahmen zurückgehen und die Energie kurzerhand unkontrolliert und günstiger im Ausland verbraucht wird. Um die Wettbewerbsbedingungen nicht zu verschlechtern, sollte die Ökosteuer international abgestimmt werden.
Als dritten Punkt schlägt die DIHK vor, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Kranken- und Pflegeversicherung sollten vom Lohn entkoppelt und in Form pauschaler Prämien mit bedarfsorientierter steuerfinanzierter Unterstützung erhoben werden. Bezüglich der Rentenversicherung fordert die Kammer die erreichte langfristige Stabilisierung des Beitragssatzes nicht zu gefährden und weder den Riesterfaktor auszusetzen noch weitere Ausnahmen bei der Rente mit 67 zu schaffen.
