„Erst haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU gemeinsam mit der bayerischen Landesregierung alle Versprechungen aus der Föderalismusreform und aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und die Schaffung eines Umweltgesetzbuches mit einem modernen und vereinfachten Umweltrecht verhindert. Nun stellen sie auch noch ein bundesweit einheitliches Naturschutz- und Wasserrecht aufs Spiel, obwohl sie noch vor wenigen Tagen öffentlich erklärt haben, sie seien damit inhaltlich voll einverstanden“, erklärte der Umweltminister. Und weiter: „Die CSU agiert als Abrissbirne des deutschen Umweltrechts.“
Gabriel: „Bayern und die CSU waren von Anfang an gegen bundesweit einheitliche Standards im deutschen Umweltrecht und wollten diese Reform nie, sondern an der Zersplitterung in sechzehn Landesgesetze festhalten.“
Doch dies sei vor allem für mittelständische Unternehmen fatal, heißt es aus dem BMU Gabriel: „Wie bereits die Blockade eines gemeinsamen Genehmigungsrechtes im ursprünglich geplanten Umweltgesetzbuch wird auch die Verhinderung einheitlicher Standards im Wasser- und Naturschutzrecht vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland mit Standorten in mehreren Bundesländern fatale Folgen haben: Sie werden viel Geld für unnötige Bürokratie und unterschiedliche Standards ausgeben müssen. Für die Großindustrie im BDI ist das kein Problem, die können sich Heerscharen von Juristen in ihren Stabsabteilungen leisten.“
Wie soll es weiter gehen? Gabriel will auf keinen Fall ‚Deals’ akzeptieren, bei denen sich die SPD die Zustimmung der Union zu den beiden Gesetzen durch Zugeständnisse in anderen Politikfeldern erkaufen soll, etwa bei einer laschen Energiegesetzgebung. „Mit Gesetzen, über die in der Koalition bereits Einigung erzielt wurde, gibt es keinen Kuhhandel.“
