BDE-Hauptgeschäftsführer Matthias Raith: „Allein im Bereich der deutschen Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft sind von der Mauterhöhung mehr als 10 000 Fahrzeuge betroffen. Seriöse Berechnungen auf Basis aktueller Fahrleistungen ergeben einen durchschnittlichen Mehrkostenaufwand pro Fahrzeug in unserer Branche von mindestens 1.000 Euro im Jahr. Vor dem Hintergrund der Krise, die auch die Abfall- und Entsorgungswirtschaft erfasst hat, sind unzählige mittelständische und kleine Unternehmen kaum in der Lage, diese staatlich verfügte Mehrbelastung zu tragen.“
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schlägt der Verband vor, die eingeplanten zusätzlichen Mauteinnahmen in Höhe von durchschnittlich 740 Millionen Euro pro Jahr aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu generieren. BDE-Hauptgeschäftsführer Raith: „Diese Verschiebung der Finanzierung liegt für uns auf der Hand. Denn die Ziele des Konjunkturpaketes und der Verwendung der Mautgebühren sind nahezu identisch – das Geld soll für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden.“
Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimapaketes II eine Änderung der Mauthöheverordnung zum 01.01.2009 beschlossen. Damit wurde beispielhaft für die Schadstoffklasse 3 die Lkw-Maut von bislang 12 Cent/km auf 19 Cent/km erhöht. Ab 01.01.2011 soll ein Mautsatz von 21 Cent/km gelten.
Raith: „Die Lkw-Mauterhöhung ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr verantwortbar. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen unseres Verbandes kämpfen auf Grund gesunkener Rohstoff- und Sekundärrohstoffpreise sowie von Produktionsunterbrechungen unserer gewerblichen Kunden um ihr Überleben. Sie in dieser Situation durch eine höhere Maut zusätzlich zur Kasse zu bitten, ist zutiefst ungerecht.“
