Die Föderalismusreform mit ihrer Neuordnung von Gesetzgebungskompetenzen hatte nach Ansicht des Verbandes erstmals die Chance eröffnet, das Umweltrecht bundeseinheitlich zu regeln. Auch für kommunale Unternehmen könne die Neuordnung und Vereinheitlichung des zersplitterten nationalen Umweltrechts einen deutlichen Mehrwert bieten. Deshalb habe der VKU das Gesetzesvorhaben mit eigenen Vorschlägen aktiv begleitet. Der Verband habe sich dafür eingesetzt, den Status Quo des Umweltrechts beizubehalten.
VKU kritisiert Verzögerung des Umweltgesetzbuches
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der gestrigen Kabinettssitzung nicht beraten wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der umweltrechtlichen Regelungen bringt für alle Beteiligten große Vorteile mit sich."
