Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am späten Montagabend nach fast sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin auf das Maßnahmenpaket gegen die Konjunkturkrise geeinigt. Über die Ergebnisse der Koalitionsrunde werden am heutigen Dienstag die Spitzen aller Fraktionen informiert. Anschließend wollen die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Ergebnisse der Öffentlichkeit im Detail präsentieren.
Schutzschirm für Unternehmen
Die Koalition machte den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen. Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, werde ein „Kredit- und Bürgschaftsprogramm“ aufgelegt, teilten die Parteien mit. Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken gehe, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen. Der Schirm sollte zuletzt eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben. Nach dem Treffen machten die Koalitionäre zum Volumen keine Angaben.
Hilfe für die Autoindustrie
Union und SPD wollen der besonders gebeutelten Autoindustrie helfen. Neuwagenkäufer, deren Auto noch in diesem Jahr zugelassen wird, erhalten eine „Umweltprämie“ von 2.500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Dafür sind etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch soll die Kfz-Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.
Allein das von der großen Koalition beschlossene Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht, umfasst rund 18 Milliarden Euro. Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen sinkt. Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt rund neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von 7.664 auf 8.004 Euro angehoben. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Um diese, vor allem von der CSU geforderten Steuersenkungen hatten Union und SPD besonders erbittert gerungen.
Entlastung der Vervraucher
Die Verbraucher werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter entlastet. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten werde um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt, sagte Kauder. Dies kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro. Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben, kündigte Struck an. Die SPD hatte 200 Euro gefordert. Zugleich werden für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.
