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EVS legt Beschwerde gegen Beschluss der Vergabekammer ein

Die Vergabekammer im Saarland hat vor kurzem entschieden, dass der Entsorgungsverband Saar die Beschaffung von Blauen Altpapiertonnen für St. Ingbert und Saarlouis aus vergaberechtlichen Gründen „rückabwickeln“ muss. Der EVS hat hiergegen Beschwerde eingelegt.
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Wie der Verband heute der Presse mitteilt, wird er bei Bedarf bis zur letzten Instanz dafür kämpfen, in den beiden Kommunen das bürgernahe Angebot aufrecht erhalten zu können. „Das Angebot des EVS einer Altpapiersammlung über Tonnen bleibt bestehen“, so EVS-Geschäftsführer Dr. Heribert Gisch.

„Die Klage des Entsorgungsunternehmens Remondis gegen das Vorgehen des EVS bei der Beschaffung der Blauen Tonnen ist ein weiteres Störfeuer von privatwirtschaftlicher Seite, das wiederum zum Ziel hat, öffentlichrechtliche Entsorgungsangebote zu torpedieren. In Anbetracht eines aktuell stark fallenden Papierpreises bleibt jedoch abzuwarten, wie lange sich die privaten Unternehmen überhaupt noch um den Rohstoff Altpapier reißen“, so Dr. Gisch.

Insgesamt appelliert der EVS – wie bundesweit zahlreiche andere öffentlichrechtliche Entsorger – an die zuständigen Gerichte, die Zuständigkeiten für die Entsorgung der unterschiedlichen Abfallarten abschließend zu klären. Nur so könne den Bürgern eine nachhaltige Entsorgung der Abfälle nachhaltig garantiert werden.

„Hier geht es nicht um ein „Gezerre“ um Altpapier, sondern um die ordnungspolitische Grundsatzentscheidung, wer für welche Abfälle zuständig ist“, so der EVS-Geschäftsführer. „Das ist ein Top-Thema der Abfallwirtschaft – nicht nur im Saarland, sondern bundesweit.“

Quelle: EVA, whe

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