Gemäß der Verpackungsverordnung müssen sich die dualen Systeme über die Ausgestaltung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen mit den Kommunen abstimmen. Nach Ansicht der DSD könne diese originäre Aufgabe der Kommunen nicht auf ein kommunales Entsorgungsunternehmen übertragen werden. „Es kann es nicht sein, dass sich ein kommunales Unternehmen an unseren Ausschreibungen beteiligt, das vorher die Bedingungen dieser Ausschreibung diktiert hat. Das konterkariert den freien Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft“, befürchtet der DSD-Vorsitzende.
Hinsichtlich des Wettbewerbsgedankens hatte zuvor die Berliner FDP-Fraktion die Privatisierung der Berliner Stadtreinigung gefordert. Um Wettbewerbsbedingungen herzustellen, solle die Stadt in vier bis fünf Reinigungsbezirke aufgeteilt werden, lautet der Vorschlag des FDP-Fraktionschefs Martin Linder. Sämtliche Aufgaben der BSR sollten von privaten Unternehmen übernommen werden.
Hintergrund der Forderung nach Privatisierung der BSR ist ein Gesetzesentwurf der rot-roten Koalition, der nach Ansicht Lindners „jegliche Form von Wettbewerb in Zukunft verhindert“ und „das privatwirtschaftlich organisierte duale System in ein staatliches Monopol verwandelt“. Das würde den Bürger teuer zu stehen kommen, kritisierte Lindner.
