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Stuttgart plant neues Landesabfallgesetz

Gute Nachrichten für die Kommunen in Baden-Württemberg: Das neue Landesabfallgesetz soll die Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene erweitern. So sieht es der neue Entwurf vor, den die Landesregierung beschlossen hat.
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Demzufolge sei eine Öffnungsklausel vorgesehen, nach der die Landkreise den Gemeinden nicht allein die stoffliche, sondern auch die thermische Verwertung von Grün- und Bioabfällen übertragen können. Gleichzeitig sollen als unnötig empfundene Regelungen abgeschafft und das Gesetz inhaltlich gestrafft werden.

Der neue Entwurf will zudem konkrete Praxisprobleme lösen: Zur Abholung bereitgestellte Abfälle dürften weder durchsucht noch weggenommen werden. Damit werde verhindert, so die Umweltministerin Tanja Gönner, dass die Abfälle verstreut und die Straßen verschmutzt würden.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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