In einem ersten Schritt wurden laut Umweltministerium NRW die Notifizierungsanträge für die Hausmüllverbrennungsanlagen in Düsseldorf, Herten, Kamp-Lintfort, Köln und Weisweiler über insgesamt 54.000 Tonnen genehmigt. Die Transporte aus Italien beginnen voraussichtlich in rund zehn Tagen und erfolgen bis zur zentralen Umschlagstation in Leverkusen über den Schienenweg.
Auf ein offizielles Ersuchen der italienischen Regierung hin hatte das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer bundesweit abgestimmten Aktion Hilfestellung zur Lösung des Entsorgungsnotstandes im Raum Neapel zugesagt. Es wurde angeboten, zeitlich eng befristet und unter klar definierten Bedingungen eine Gesamtkapazität von maximal 69.500 Tonnen in den Hausmüllverbrennungsanlagen des Landes zur Verfügung zu stellen. Hauptmotiv hierfür waren Gründe des Umwelt- und Gesundheitsschutzes.
Es ist zu erwarten, dass kurzfristig in einem zweiten Schritt die noch ausstehenden Anträge für die Hausmüllverbrennungsanlagen in Bonn, Leverkusen und Wuppertal über insgesamt maximal 15.500 Tonnen gestellt werden.
Die Bezirksregierungen haben sich sehr gewissenhaft mit den Notifizierungsanträgen auseinandergesetzt. Dies belegen die vielfältigen Nachforderungen, bis alle Antragsunterlagen vollständig und prüffähig waren. Es ist Vorsorge getroffen, dass ausschließlich die zugelassenen Abfälle in die Anlagen gelangen.
Die Genehmigungen, die einen Zeitpuffer für den realen Vollzug umfassen müssen, enden am 31.10.2008.
Die Erwartung von Umweltminister Eckhard Uhlenberg, dass die italienische Regierung kurzfristig ein schlüssiges Maßnahmenprogramm zur Erschließung der vor Ort erforderlichen Entsorgungskapazitäten erarbeitet, scheint erfüllt zu werden. Die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi misst der Lösung des Entsorgungsnotstandes in Neapel höchste politische Priorität bei; um dies zu unterstreichen, sind in diesen Tagen bereits die ersten zusätzlichen Entsorgungskapazitäten vor Ort in Betrieb genommen worden.
Hilfe bei Lösung des Entsorgungsnotstands in Neapel kann jetzt beginnen
Nordrhein-Westfalen löst jetzt seine Zusage ein, bei der Lösung des Entsorgungsnotstandes im Raum Neapel behilflich zu sein.
