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Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall konkretisiert Anforderungen der VerpackV

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft hat einen Entwurf zur Konkretisierung der Anforderungen an Selbstentsorgermodelle im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung VerpackV veröffentlicht.
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Der Ausschuss für Fragen der Produktverantwortung und der Rücknahmepflicht (APV) konkretisiert in einem Entwurf die Anforderungen an branchenbezogene Selbstentsorgermodelle nach § 6 Abs. 2 der 5. Novelle VerpackV (Branchenlösungen).

Die genanten Eckpunkte behandeln Anfallstellen, Branchendefinition, Beteiligung wie auch Verpackungsmenge von Herstellern und Vertreibern an einer Branchenlösung, Erfassungspflicht – und Ort, Mengenstromnachweis, Verwertung sowie den Inhalt der sachverständigen-Bescheinigung.

Der Entwurf steht bis zur Gremienabstimmung unter Vorbehalt.

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