Die Zustimmung erging auf einen entsprechenden Antrag der FS Logistica SpA, eines Unternehmens der italienischen Eisenbahnen.
Die italienische Seite hatte eine Erlaubnis zur Verbringung von 100.000 Tonnen Abfall beantragt. Das Regierungspräsidium Dresden begrenzt die Genehmigung nun allerdings auf 35.000 Tonnen und befristet sie bis zum 20. Mai 2008. Die Zustimmung ergeht Behördenangaben zufolge unter der Bedingung, dass die in der MBA gewonnene heizwertreiche Fraktion nicht zwischengelagert wird, sondern sofort der Verbrennung mit dem Zweck der Energieerzeugung zugeführt wird.
In der süditalienischen Region Kampanien besteht derzeit ein Entsorgungsnotstand, da der dort anfallende Müll nicht im erforderlichen Umfang in geeigneten Anlagen vor Ort verarbeitet werden kann. Mit Schreiben vom 13. März 2008 bat deshalb Giovanni de Gennaro, den die italienische Regierung zur Bewältigung der Krise als Sonderkommissar eingesetzt hat, das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, sächsische Entsorgungsmöglichkeiten für die Bewältigung des Notstandes nutzen zu dürfen.
Die sächsischen Behörden haben sich mit Blick auf die abfallwirtschaftliche Notstandsituation in Kampanien bereit erklärt, Italien zu helfen. Das Regierungspräsidium Dresden erteilt deshalb die Zustimmung zur Verbringung der Abfälle als Nothilfemaßnahme.
Aufgrund entsprechender Verlautbarungen von italienischer Seite erscheint es aus aktueller Sicht wahrscheinlich, dass sich die Lage in Kampanien demnächst entspannen wird. Daher erachten die sächsischen Behörden sowohl die Begrenzung der Abfallmenge als auch eine Befristung der Anlieferung für angemessen.
Sachsen begrenzt Müllimporte aus Italien
Das Regierungspräsidium Dresden hat der Verbringung von gemischten Siedlungsabfällen aus Kampanien nach Cröbern zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft GmbH zugestimmt. Die Behörde knüpfte allerdings Bedingungen an die Genehmigung.
