Jörg Lacher informierte die Unternehmer in der Ausschusssitzung über die Problematik bezüglich der Investitionszulage für die Recyclingbranche und stellte die Sichtweise seines Verbandes dar: Das Problem liegt darin, dass Unternehmen der Recyclingbranche nach dem Investitionszulagengesetz 2007 nicht mehr förderungswürdig sind. Aufgrund einer neuen Klassifikation zählt die Recyclingbranche nicht mehr zum verarbeitenden Gewerbe und wird damit nicht vom Investitionszulagengesetz erfasst. Das Investitionszulagengesetz, das nur die neuen Bundesländer betrifft, ist zudem bis 2009 befristet. Was danach geschieht, ist noch nicht entschieden.
Dank des Einsatzes verschiedener Wirtschaftsverbände fallen Unternehmen der Recyclingbranche trotz der Gesetzesänderung auch im Jahr 2008 noch unter das Investitionszulagengesetz. Für das Jahr 2009 gibt es jedoch noch keine Lösung für das Problem.
Kreis der Begünstigen ausweiten
Der bvse sieht eine Lösung in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter, in dem der Kreis der Begünstigten der Investitionszulage ausgeweitet wird und auch wieder Unternehmer der Recyclingbranche erfasst werden. „Unser Verband fordert außerdem die Erhaltung der Förderungswürdigkeit der Recyclingunternehmen auch über den 31. Dezember 2008 hinaus“, betonte Lacher. Weiterhin sprach sich der bvse-Vertreter für die Fortführung der Investitionszulage bis 2013 aus.
Günther Engelmann von der Berec Recycling GmbH ist von der neuen Klassifikation nach dem Investitionszulagengesetz 2007 betroffen. Sein Unternehmen ist ab 2009 nicht förderungswürdig. „Die Recyclingbranche ist sehr kostenintensiv, ohne Investitionszulagen werden sicherlich einige Unternehmer nicht mehr investieren“, unterstrich der Ostbrandenburger Unternehmer die Bedeutung der Investitionszulage für Wirtschaft und Region.
In der Ausschusssitzung ging es nicht nur um die Investitionszulage. Jörg Lacher erläuterte den Unternehmern auch das Thema Hausmüllentsorgung/Duale Systeme. Nach Lachers Vortrag unterstrich Gerhard Gensicke, der Vorsitzende des IHK-Umweltausschusses, dass der Ausschuss mit dem bvse im Dialog bleiben solle. „Denn auch im Umweltausschuss behandeln wir regelmäßig Themen aus dem Bereich Entsorgungswirtschaft“, so Gensicke.
