„Die heutige Entscheidung ist wenigstens ein Etappensieg, mit einer bereits schon jetzt diskutierten 6. Novellierung könnte das Thema dann erledigt sein“, erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander, ein erklärter Gegner der Ausdehnung der VerpackV auf Serviceverpackungen. „Jeder weiß doch, dass diese Verpackungen oft mit Lebensmitteln verschmutzt sind und deshalb meistens im Restmüll landen“, meinte Sander. Der Verbraucher zahle daher doppelt: einmal qua Lizenzgebühr, einmal über die Abfallgebühr der Kommune.
Niedersachsen: Etappensieg für Brötchentüte
Der Bundesrat hat neben der Novelle der Verpackungsverordnung heute auch dem Niedersächsischen Entschließungsantrag zur Brötchentüte und anderen Serviceverpackungen zugestimmt. Ziel ist es, diese Verpackungen schon auf EU-Ebene vom Verpackungsmüll-Regime freizustellen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung somit aufgefordert, sich in Brüssel für eine entsprechende Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen und dies danach in nationales Recht umzusetzen.
