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BDE: VerpackV-Novelle nun schnell durch Bundesrat

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat den Beschluss des Bundestages zur Verabschiedung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung begrüßt. Hauptgeschäftsführer Stephan Harmening mahnte aber Eile an: Auch der Bundesrat solle nun zügig den Weg für das Inkrafttreten der Novelle frei mache.
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„Wir sind sehr froh, dass der Bundestag unter die lange und kontroverse Debatte einen Schlussstrich gezogen hat“, sagte Harmening. „Mit der jetzt vorliegenden Novelle ist ein Rahmen geschaffen worden, der auch künftig sicherstellt, dass alle Verpackungen in Deutschland von einem funktionierenden Rückgabesystem erfasst werden.“

Der BDE hofft, dass die Lizenzabgaben-Prellerei in den dualen Systemen spürbar eingedämmt werden könne. Harmening prognostizierte: „Den ehrlichen Verpackungsentsorgern wird endlich mehr Gerechtigkeit widerfahren, da es Trittbrettfahrern dank der neuen Regelung kaum noch gelingen dürfte, sich der Zahlung von Lizenzgebühren zu entziehen.“

Quelle: PM BDE
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