In Bremen ist die Entsorgung wie in vielen deutschen Kommunen seit Jahren in privater Hand. Wie die „Bremer Nachrichten“ vor kurzem berichteten, kümmern sich die Entsorgung Nord GmbH und Hansewasser um Abfall und Abwasser der Bürger. Doch es gäbe auch Kommunen, die zurückrudern. Beispielsweise in Bergkamen, Frödenberg und Dortmund. Dort hätten die Kommunen die Entsorgung wieder in eigene Hände genommen.
Mit Erfolg, wie die Teilnehmer einer Tagung laut dem Bericht erfuhren, zu der der Fachbereich Nautik und Internationale Wirtschaft der Hochschule Bremen eingeladen hatte. Rund 50 Experten des Entsorgungsbereichs, Belegschaftsvertreter und Wissenschaftler kamen dort zu der Konferenz „Privatisierung oder Rekommunalisierung der Entsorgung“ zusammen.
30 Prozent günstiger sei jetzt die kommunale Abfallbeseitigung in Bergkamen, berichtete Hans-Joachim Peters von der Stadtverwaltung der 50.000 Einwohner- Gemeinde auf der Tagung. Die Verwaltung sei abgebaut worden, der Betrieb technisch modernisiert und bürgerfreundlicher. Neu angeschaffte Müllwagen könnten von einer Person allein gefahren werden.
Doch dieses Modell könne nicht auf jede Gemeinde übertragen werden, waren sich die Tagungsteilnehmer laut dem Bericht einig. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen müssten berücksichtigt werden. Häufig sei der Grund für die Privatisierung die kommunale Finanznot, so die Erfahrung der Experten auf der Tagung.
Doch die Hoffnung auf finanzielle Entlastung erfülle sich oft nicht, heißt es in dem Bericht. Zum einen sei die Kostenreduktion selten oder gar nicht beim Bürger angekommen. Zum anderen seien die Kommunen durch Sozialleistungen weiterhin an den Kosten beteiligt.
So sollen Belegschaftsvertreter auf der Tagung erzählt haben, dass nach ihren Erfahrungen Angestellte von Subunternehmen der privaten Entsorger mitunter einen Stundenlohn von 4,91 Euro erhielten. Die Angestellten bekämen ergänzende Sozialleistungen, die wiederum zu Lasten der Gemeinden gingen.
Laut dem Zeitungsbericht forderten die anwesenden Gewerkschafter von „Ver.di“ deshalb einen Mindestlohn in diesem Bereich. Dem soll auch Dagmar Timm vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft zugestimmt haben. Auf keinen Fall sollten sich die Kommunen völlig aus der Entsorgung zurückziehen, war laut dem Bericht die übereinstimmende Auffassung der Anwesenden. Nötig sei immer zumindest ein Modell von Öffentlich-Privater-Partnerschaft.
Für Bremen sieht Professor Ernst Mönnich ein Desinteresse der Politik: „Politiker kümmern sich nicht mehr so um dieses Thema, wenn es privat ist. Im neuen Koalitionsvertrag steht nichts mehr dazu drin“, wird der Professor zitiert. Doch es bestehe laut Mönnich auch in Bremen Gestaltungsbedarf. Er soll laut den „Bremer Nachrichten“ die Abfallentsorgung als kompliziertes, bürgerunfreundliches System kritisiert haben. So soll Bremen durch Steuergelder, die die privaten Dienstleister – auch an den Bund und andere Länder – zahlen müssten, im Abwasserbereich in den vergangenen acht Jahren ein Verlust von rund 200 Millionen Euro entstanden sein. Diese Steuern würden vom Gebührenzahler aufgebracht.
Ruhe herrscht vorerst bei der Abfallentsorgung in Bremen. Die dortigen Verträge für die private Abfallentsorgung bestünden laut dem Zeitungsbericht bis 2018. Erst dann könne und solle über eine Rekommunalisierung nachgedacht werden, erklärte Georg Musiol aus dem Umweltressort gegenüber der Zeitung.
