SCHLAGWORTE: Wertstofftonne

| Ginge es nach der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), blieben die Kommunen auch weiterhin zuständig für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten. Die Abfallwirtschaft sei ein zentraler Bereich der Daseinsvorsorge, sagte die Ministerin bei einer Veranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Stuttgart. "Die Kommunen sind dafür ein Garant."

| Im Berliner Streit um die Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten erhält Alba Schützenhilfe von den privaten Entsorgerverbänden bvse und BDE. "Allen Bestrebungen, die Wertstoffe aus privaten Haushalten zu monopolisieren, erteilen wir eine klare Absage", stellte bvse-Präsident Burkhard Landers klar. Der BDE wirft dem Berliner Senat vor, "Fakten gegen die private Wirtschaft zu schaffen".

| Ein kommunaler Alleingang bei der Einführung einer kommunalen Wertstofftonne ist rechtswidrig, wenn das ohne Abstimmung mit allen neun Duale-System-Betreibern geschieht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Anwaltskanzlei Köhler & Klett Rechtsanwälte.

| Im Streit um die Wertstoffe der Berliner fährt Alba neue Geschütze auf. Wie das Recyclingunternehmen nun bekannt gibt, stellt es ab 1. Juli in den Außerbezirken der Hauptstadt kostenlose "Berliner Wertstofftonnen" auf. Der Berliner Stadtreinigung dürfte das wenig gefallen.

| Die Lösung sei "einfach und sauber". Der Entsorgerverband BDE stellt sich im Streit um die Einführung einer kommunalen Wertstofftonne in Dortmund hinter den Systembetreiber Interseroh und unterstütz dessen Vorschlag, die gelbe Tonne auch für stoffgleiche Nichtverpackungen zugänglich zu machen.

| In Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit rund 20 Kommunen die Einführung einer kommunalen Wertstofftonne. Die kommunale Interessensvertretung VKS im VKU befürchtet, dass dies zu Auseinandersetzungen mit der privaten Entsorgungswirtschaft und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) führt.

| Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Diskussion um die Einführung der Wertstofftonne, fordert aber zugleich, dass diese ganz klar im Hoheitsbereich der Kommunen angesiedelt werden muss.

| Die Wertstofftonne ist derzeit in aller Munde. Manche würden sie am liebsten morgen schon vor jeder Haustür sehen, andere stehen ihr skeptisch gegenüber. Ausdrücklich haben unlängst einige Verbände die Einführung einer derartigen Tonne begrüßt. Nur ist die Frage, ob Deutschland überhaupt die aufwendige und kostspielige Einführung einer weiteren Tonne braucht, um die tiefgesteckten Ziele des Bundesumweltministeriums von einer Steigerung der Recyclingquote von 63 auf 65 Prozent zu erreichen.

| Vielleicht war es nur eine undichte Stelle im Bundesumweltministerium, aber es könnte auch gezielte Indiskretion gewesen sein. Als Ende Februar der erste Arbeitsentwurf des Ministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Eiltempo weitergetragen wurde, war man im BMU vollkommen überrascht und fassungslos. Nichtsdestotrotz: Der Entwurf war draußen, und die Branche hat sofort auf das interessante Papier reagiert.

| Mit Nachdruck begrüßt der VKS im VKU den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), warnt aber zugleich vor Schnellschüssen, die die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaft gefährden.

| Der Entsorgerverband BDE fordert ein stärkeres Bekenntnis zum Recycling. Die im Arbeitsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geforderte Recyclingquote von 65 Prozent ist aus Sicht des Verbandes zu niedrig. Auf Zustimmung stößt hingegen die geplante Einführung einer Wertstofftonne.

| Der niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander (FDP), hat zu einer Versachlichung der Debatte um die künftige Ausrichtung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft aufgerufen. Das hatte Sander auf dem zweiten Rohstoffkongress der TU Berlin und des Recyclingunternehmens Alba in Berlin gefordert. Sander betonte auch, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU auf Bundesebene darauf verständigt habe, "die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und gewerbliche Sammlungen nicht einzuschränken".

| Eine große schwarze Wolke aus Asche und Staub verhüllt zwei Männer, als sie den Inhalt einer grauen Tonne in den offenen Schlund ihres Müllwagens kippen. Vielen Stadtverwaltungen waren die Staubwolken bei der Müllabfuhr Anfang der 50er Jahre ein Dorn im Auge – bis das Familienunternehmen Tönsmeier als eines der ersten 1958 die „staubfreie Müllabfuhr“ einführte. Im Jahr 2009 ist die Unternehmensgruppe an 60 Standorten in Deutschland und Europa vertreten, die größten Zuwächse verzeichnet Tönsmeier in Polen.