SCHLAGWORTE: Wertstoffsammlung

| Auch 100 Tage nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) dauern nach Einschätzung des BDE Rechtsunsicherheit und Verunsicherung an. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die bisherigen Signale, die wir aus der BDE-Mitgliedschaft sowie zuständigen Behörden erhalten haben, stimmen nicht optimistisch.“

| Der Entsorgerverband bvse kritisiert das Vorpreschen der Handels- und Herstellerverbände, eine ‚Zentrale Stelle“ im Vorgriff auf das beabsichtigte Wertstoffgesetz einzurichten.

| Handel und Hersteller bereiten derzeit organisatorische Vorkehrungen für die Errichtung einer ‚Zentralen Stelle’ im Sinne eines zukünftigen Wertstoffgesetzes vor. Hierzu haben sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet.

| Der Entsorgerverband bvse warnt anlässlich der Vorstellung des Thesenpapiers von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Regelung der künftigen Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten vor einer weiteren Benachteiligung mittelständischer Entsorgungsunternehmen.

| Eine Pressemeldung hat die BDSV äußerst beunruhigt. Danach konnte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Horst Meierhofer, in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses bei der Regelung der gewerblichen Sammlung im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz nur mit Mühe einen „faktischen Ausschluss der Privatwirtschaft“ verhindern. BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson: „Dies verstärkt unsere Befürchtungen, die wir schon seit Längerem hegen."

| Der Bundesrat hat heute über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz entschieden. Die Entscheidung des Bundesrats, über den Vermittlungsausschuss eine nochmalige Einschränkung der gewerblichen Sammlung im KrWG durchzusetzen, stößt auf Kritik des Entsorgerverbands BDE. „Geradezu unverständlich ist, dass der Bundesrat die gewerbliche Sammlung werthaltiger Abfälle noch weiter einschränken will“, kommentierte BDE-Präsident Peter Kurth.

| Die privaten Entsorgerverbände BDE und bvse begrüßen, dass die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Abfallwirtschaft ökologischer ausrichten will. Kritisch sehen sie allerdings, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben, die Kreislaufwirtschaft soweit wie möglich der öffentlichen Hand zuzuordnen.

| Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verspiele mit ihrer Politik die Vorreiterrolle des Bundeslandes in der Recycling- und Abfallwirtschaft. Diesen Vorwurf äußerte die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Landtag in Düsseldorf. Die Landesregierung hätte "kein Konzept für die Kreislaufwirtschaft" und schwäche durch die "rigide Politik des Privat vor Staat" den Wettbewerb von kommunalen und privaten Unternehmen.