SCHLAGWORTE: Wertstoffgesetz

| Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) Anfang November stand im Zeichen des Wertstoffgesetzes. ASA-Vorsitzender Thomas Grundmann äußerte scharfe Kritik an der Verpackungsverordnung und eröffnete damit eine kontroverse aber konstruktive Diskussion.

| Die Sammlung und Verwertung von Abfall soll deutlich verbessert werden. Dafür fordern die Grünen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für die Einführung einer flächendeckenden Wertstoffsammlung sowie eine Ausdehnung des Wertstoffgesetzes auf hausmüllähnliche Gewerbeabfälle.

| Wie richtiges Recycling geht, wissen gerade deutsche Marktakteure eigentlich sehr genau. Dennoch hakt es in der Kette überall an der Qualität. Ob das Wertstoffgesetz künftig etwas ändern kann, bleibt offen.

| Die Diskussion um die gewerbliche Sammlung von Haushaltsabfällen tritt aus Sicht des Münsteraner Rechtsprofessors Martin Beckmann nun in eine "ganz entscheidende Phase". Die Frage sei, wie die Gerichte entscheiden werden, erläuterte Beckmann auf der bvse-Jahrestagung in Dresden. Die Lage ist nach seiner Meinung keineswegs aussichtslos für private Unternehmen: In den vergangenen Jahren hätten fast alle Oberrichter einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefahren.

| Bundesumweltminister Peter Altmaier hat bekräftigt, dass er das geplante Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen will. Das Projekt Wertstofftonne sei ein Projekt, von dem er glaube, "dass es wichtig ist, dass wir es noch in dieser Wahlperiode umsetzen", sagte er gestern Abend auf der Festveranstaltung des VKU zum hundertjährigen Bestehen der kommunalen Städtereinigung. 

| Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) begrüßt die Initiative von Handel und Herstellern zur Gründung einer Projektgesellschaft zur Vorbereitung einer“ Zentralen Stelle“ vor dem Hintergrund eines künftigen Wertstoffgesetzes.

| Der Behälterhersteller Sulo unterstützt die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier, noch in der laufenden Legislaturperiode ein bundeseinheitliches Wertstoffsammelsystem einzuführen.

| Das Wertstoffgesetz wird langsam konkreter. Gestern hat Bundesumweltminister Peter Altmaier das „Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung“ vorgestellt. Diese solle den Bürgern mit einem bundesweit einheitlichem Zuweisungskatalog angeboten werden, wie es im BMU-Papier heißt.

| Die Arbeitsgemeinschaft für Verpackung und Umwelt (AGVU) begrüßt die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellte Initiative zum Wertstoffgesetz. Vor allem lobt die ABVU die Stärkung der Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern.

| Kommt das lang erwartete Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode? Dieser Frage will sich Bundesumweltminister Peter Altmaier im September widmen. Um ihm die Entscheidung zu erleichtern, will das BMU demnächst ein Thesenpapier zu dem Gesetz veröffentlichen.

| „Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist kein Fortschritt. Es erschwert privaten Recyclingunternehmen neue Wertstoffsammlungen durchzuführen und stärkt so die Marktposition der kommunalen Entsorgungsunternehmen auf Kosten der Rohstoffgewinnung und des Recyclings.“ Das macht bvse-Präsident Burkhard Landers anlässlich des Inkrafttretens des KrWG am 1. Juni deutlich.

| „Für die Zukunft der Kreislaufwirtschaft ist eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen kommunalen und privaten Unternehmen essentiell.“ Das betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock bei einer Podiumsdiskussion des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) im Rahmen der IFAT Entsorga. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz bevorzuge zwar die Kommunen, aber es komme darauf an, was man daraus macht.

| In die Vorbereitungen des von der Politik geplanten künftigen Wertstoffgesetzes darf kein Aktionismus Einzug halten. Diese Einschätzung teilten der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Rande der IFAT Entsorga. Ein klarer Dissens zwischen BDE und VKU bestehe laut BDE aber unverändert in der Frage, in wessen Händen die Wertstofferfassung in Zukunft liegen solle.