SCHLAGWORTE: Wertstoffgesetz
bvse sucht Unterstützung in Brüssel gegen Rekommunalisierung
| In einem Schreiben an die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU fordert der bvse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland wegen der Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit für Verwertungsabfälle aus privaten Haushalten.
FDP-Vorsitzender Albert Duin: „Fairer Wettbewerb darf nicht verhindert werden“
| Vor dem Hintergrund eines Trends zur Rekommunalisierung in der Abfallwirtschaft sowie der aktuellen Debatte über ein Wertstoffgesetz diskutierte der VBS-Vorstand mit Albert Duin, Vorsitzender der FDP Bayern.
BDSV unterstützt Position des BDI zum Wertstoffgesetz
| Die BDSV im Konzept der Länder und Kommunen zum Wertstoffgesetz einen Verstoß
gegen die wettbewerbliche Grundordnung.
Handelsverbände gründen Projekt-GmbH Zentrale Wertstoffstelle
| „Die Wirtschaft erbringt damit umfangreiche Vorleistungen für eine zukunftsfähige Produktverantwortung, für die Schließung von Rohstoffkreisläufen und für den Ressourcen - und Klimaschutz“, heißt es in einer Erklärung der beteiligten Verbände.
Gemini: Resolution zum Wertstoffgesetz mit mehr als 60 Unterzeichnern
| Die „Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme“ hat ihre Resolution gestern den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition sowie Umweltministerin Hendricks übermittelt.
Grüne kritisieren Eckpunktepapier zum Wertstoffgesetz
| Die Einigung bleibe meilenweit hinter den eigenen Vorschlägen der Koalition aus dem letzten Jahr und auch hinter den Anforderungen der Grünen zurück, so Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Wertstoffgesetz
| Auf Basis des Papiers soll das BMUB nun einen Referentenentwurf erarbeiten, der vermutlich im Herbst vorliegen wird.
VKU erhöht Druck beim Wertstoffgesetz
| Auf dem Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Berlin erklärte VKU-Vize Patrick Hasenkamp, dass ein Wertstoffgesetz ohne kommunale Sammelzuständigkeit mit den kommunalen Unternehmen nicht zu machen sei.
Gemini: Resolution zum Wertstoffgesetz
| Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme fordert die Branche auf, sich in die Debatte einzubringen.
Wertstoffgesetz: Viele Übereinstimmungen, keine Einigung
| Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben gestern im Bundestag im Namen ihrer Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines Wertstoffgesetzes aufgefordert. Die Debatte ergab, dass sich nahezu alle Parteien einig sind, nur im entscheidenden Punkt der Erfassungsverantwortung gibt es gravierende Unterschiede.
Grüne fordern Abschaffung der Dualen Systeme
| In einem Antrag im Deutschen Bundestag fordern Abgeordnete der Grünen ein Wertstoffgesetz, in dem die Verantwortung für die Wertstofftonne an die Kommunen übergeht. Die Dualen Systeme sollen durch eine zentrale Stelle ersetzt werden.
BellandVision: Wertstoffgesetz nicht notwendig
| In einem Positionspapier zum Wertstoffgesetz fordert BellandVision ambitionierte Quoten und eine zentrale Stelle mit effektiven Sanktionsmechanismen.
bvse fordert Wertstoffgesetz für mehr Recycling
| Mit höheren Quoten und einer freien Stoffstromvermarktung nach der Sortierung soll ein qualitativ hochwertigeres Recycling erreicht werden.
AGVU lehnt Kompromissvorschlag zum Wertstoffgesetz ab
| Das von den grünen Ministerien veröffentlichte „Kompromissmodell eines Wertstoffgesetzes“ reduziert nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) die Hersteller auf „reine Zahlmeister ohne jede Gestaltungsmöglichkeit und Kontrolle“ und enthalte keinerlei Kompromissansätze.
