SCHLAGWORTE: Wasserhaushaltsgesetz
Neuregelung des Genehmigungsrechts für Industrieanlagen
| Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung die vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwürfe für ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen beschlossen. In Deutschland sind rund 9.000 Anlagen betroffen.
Bundesregierung plant mehrere Verordnungen zum WHG
| Die Bundesregierung beabsichtigt, bis Ende 2013 mehrere Rechtverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Schutz des Wassers zu erlassen. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt. Bis Ende dieses Jahres sollen eine Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht umgesetzt und eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen erlassen werden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
