SCHLAGWORTE: VKU

| Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute Hermann Janning zum neuen VKU-Vizepräsidenten gewählt. Zudem bestätigte der Verbandsvorstand die ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums des VKU in ihrem Amt, wie der VKU bekannt gibt.

| Das Ziel der neuen Regierungskoalition, den Wettbewerb im Energiemarkt zu stärken, wird vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt. Dafür reiche es jedoch nicht, Preis- und Markttransparenz und den grenzüberschreitenden Stromhandel zu fördern. Erforderlich seien vielmehr neue Wettbewerber am Markt, so der VKU. In der Abfallwirtschaft müsse es zudem zu einer klaren Regelung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung aller Haushaltsabfälle und der damit gemeinsam einzusammelnden Gewerbeabfälle (Geschäftsmüll) im Zuge der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht kommen, fordert der VKU.

| Die FDP hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abfallunternehmen und Abwasserentsorger gefordert. Diese Forderung kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Eine solche Umsatzsteuerpflicht würde dazu führen, dass die Gebühren um mehr als zwölf Prozent steigen würden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Der Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg (WZV) stößt ins selbe Horn: Erste grobe Berechnungen hätten dergeben, dass sich allein für die "Mülltonnen-Kunde"“ des WZV Mehrkosten von rund 1 Million Euro pro Jahr ergeben könnten.

| Drei kommunale Unternehmen sind mit dem europäischen Gütesiegel für gesellschaftliche Verantwortung (CEEP-CSR Label) ausgezeichnet worden: die Stadtreinigung Hamburg (SRH), die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21) und die HEAG Südhessische Energie AG (HSE). Das hat die Jury des von der Europäischen Kommission und des Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) geförderten „DISCERNO-Projektes" in Brüssel bekannt gegeben.

| Spitzenposition für die Stadtwerke: Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid wollte in einer Umfrage von den Bürgern wissen, welcher Institution sie das größte Vertrauen schenken. Auf dem ersten Platz landeten mit großem Abstand die Stadtwerke. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wertet dies als Zeichen, dass auch in der Abfallwirtschaft das "richtige Geschäftsmodell gewählt wurde" – und als Absage an die Privatisierung.

| Ab September 2009 bietet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU ein eigenes IT-Benchmarking für seine Mitgliedsunternehmen an. Ansatzpunkt für die Entwicklung dieses neuen Dienstleistungsangebotes seien die stark veränderten Rahmenbedingungen für die IT-Bereiche der Energieversorgungsunternehmen, teilt der VKU mit.

| Bereits im Frühjahr war der Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde für die Abfallwirtschaft in das Entsendegesetz aufgenommen worden. Jetzt ist das Verfahren zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch die Veröffentlichung des gemeinsamen Antrags der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Bundesanzeiger eingeleitet worden.

| Der Bundestag hat heute die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Demnach sind Stadtwerke nicht mehr verpflichtet, bei der Strombeschaffung Mengen einzukaufen, die nach dem EEG gefördert werden. Für die Betreiber von EEG-Anlagen wird sich nichts ändern, sie behalten ihren Anspruch auf vorrangige Einspeisung zu gesetzlich festgelegten Tarifen.

| Das in der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen verankerte Örtlichkeitsprinzip verstößt gegen Europarecht, weil es den Wirkungskreis der kommunalen Unternehmen einengt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegebenes Gutachten.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der gestrigen Kabinettssitzung nicht beraten wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der umweltrechtlichen Regelungen bringt für alle Beteiligten große Vorteile mit sich."

| Der kommunale Entsorgerverband VKS im VKU legt ein neues Gutachten vor. Demnach soll der § 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes geändert werden.

| In jeweils einer Stellungnahme haben sich der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) und die Intessensgemeinschft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung geäußert, der das Deponierecht vereinfachen soll.

| Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbandes kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS im VKU), warnt vor einem Chaos bei den Blauen Tonnen, die immer mehr gewerbliche Entsorgern den Verbrauchern kostenlos vor die Türe stellen. Dies ginge letztlich zu Lasten der Bürger.

| VKU: Mitteilung der EU-Kommission zur Gründung öffentlich-privater Unternehmen nicht ausreichend.