SCHLAGWORTE: VKU

| Der neue Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes trifft auf deutliche Ablehnung bei der kommunalen Abfallwirtschaft. "Anders als vom Bundesumweltministerium bisher behauptet, stellt er keinen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft her", sieht Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die vorgelegten Regelungen kritisch.

| Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die EU-Kommission dem Recycling einen hohen Stellenwert beimisst. Ein entsprechendes Strategiepapier hatte die Kommission vorgestellt. „Der kommunalen Abfallwirtschaft kommt in Zukunft eine immer größere Bedeutung zu. In Zeiten knapper werdender Rohstoffe wird sie ein wichtiger Baustein für die Belieferung der europäischen Industrie mit Sekundärrohstoffen“, so Reck.

| Am 4. Februar treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. Im Zentrum wird dabei die Ausrichtung der EU-Energiepolitik stehen. „Die Stadtwerke erwarten mutige und weitreichende Entscheidungen des Rates. Diese sind vor dem Hintergrund des energiewirtschaftlichen Transformationsprozesses zu einem stärker dezentral ausgerichteten Energiesystem dringend notwendig“, fordert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt die Einführung von verpflichtenden Zielen für die Getrenntsammlung und das Recycling von Bioabfällen auf EU- und nationaler Ebene. „Die Verwertung von Bioabfällen leistet einen wichtigen Beitrag für einen wirksamen Klima- und Ressourcenschutz. Wir dürfen diese Potenziale nicht ungenutzt lassen“, verkündete VKU-Vizepräsident Rüdiger Siechau dazu am Rande der Fachtagung „Hamburg T.R.E.N.D. – Bioabfall als Wertstoff“.

| Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben heute einen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen veröffentlicht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Leitfaden. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck deutet aber darauf hin, dass klar sein müsse, "dass bei einer derartigen Infrastrukturfrage das Entscheidungsrecht bei der Kommune vor Ort liegt. Der Leitfaden verkennt hier vielleicht an manchen Stellen den rechtlichen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung.“

| Die Koalitionsspitzen von Union und FDP haben sich auf die Allgemeinverbindlichkeit eines neuen Mindestlohns in der Entsorgungsbranche geeinigt. „Wir sind im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Abfallwirtschaft wieder einen Schritt weiter“, sagt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Damit hat Verdi erreicht, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen auf 8,24 Euro erhöht wird.“

| EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat heute in Brüssel die Energiestrategie 2020 der EU-Kommission vorgestellt. Beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stieß diese auf ein positives Echo. "Die Kommission stellt grundlegende Weichen für die europäische Energiewirtschaft der kommenden Jahre und gibt kommunalen Unternehmen wichtige Anhaltspunkte für die energiewirtschaftliche Ausrichtung", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

| "Wer es mit einer bundesweiten Einführung von Elektromobilität ernst meint, der muss die deutschen Stadtwerke an zentraler Stelle in seine Strategie einbeziehen." Das erklärt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich des Elektromobilitätsgipfels der Bundesregierung in Berlin. Die Bundesregierung dürfe sich nicht nur von einseitig agierenden Akteuren beraten lassen.

| Elektromobilität findet in der Bevölkerung immer mehr Anklang. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 800 Berlinern. Fast zwei Drittel der Befragten wünschen sich demnach mehr Elektromobilitätin den Städten. Davon versprechen sie sich eine geminderte Lärmbelästigung und ein besseres Stadtklima durch weniger Emissionen.

| Das durchschnittliche Jahresgehalt eines Geschäftsführers in kommunalen Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft beträgt 164.000 Euro, und liegt damit rund 25 Prozent unter dem Niveau, was Führungskräfte privater Unternehmen in dieser Branche bekommen.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat anlässlich der Kopenhagener Klimakonferenz ein klares politisches Bekenntnis zum Klimaschutz auf internationaler Ebene gefordert. "Ein international verbindliches und die Lasten fair verteilendes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ist dringend erforderlich. Nur so können die Impulse aus Klimaschutzaktivitäten und -investitionen der Stadtwerke verstetigt und hinreichend flankiert werden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

| Der EU-Reformvertrag kann in Kraft treten, nachdem die Tschechische Republik gestern als letzter der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet hat. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ratifizierung: "Dies ist ein besonderer Tag für die deutsche Kommunalwirtschaft. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Recht der kommunalen Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben", betont VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Unterzeichnung des Lissabon-Reformvertrages durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus.

| Das Präsidium und der Verbandsvorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) haben Andreas Zuber zum neuen Geschäftsführer der Abteilung Recht, Finanzen und Steuern gewählt. Das teilt der VKU mit. Zuber werde spätestens zum 1. April 2010 in seiner neuen Funktion beim VKU beginnen.

| Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) hat ein Forderungspapier an die neue Bundesregierung gerichtet. "Die neue Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für die deutsche Abfallwirtschaft bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht verlässlich, verbraucherfreundlich und möglichst krisensicher gestalten", fordert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.