SCHLAGWORTE: VGH Baden-Württemberg
Urteil: Deutsches Pflichtpfand verstößt nicht gegen EU-Recht
| Die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage zweier österreichischer Getränkehersteller abgewiesen.