SCHLAGWORTE: Verwaltungsverfahren
BDE und bvse fordern faire und objektive Verwaltungsverfahren
| Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetztentwurf vorgelegt, der es Kommunen, die eigene wirtschaftliche Interessen im Bereich der Sammlung von Wertstoffen haben, künftig erlauben soll über die Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen privater Unternehmen entscheiden. Die Entsorgerverbände BDE und bvse befürchten eklatante Benachteiligung privater Unternehmen.
bvse fordert faire Verwaltungsverfahren nach § 18 KrWG
| Gewerbliche Sammlungen werden anscheinend vermehrt in den Bundesländern untersagt, in denen die Zuständigkeit für das Anzeigeverfahren bei den Unteren Abfallbehörden liegt. Das hat der bvse festgestellt. In einem Schreiben an die betreffenden Landesminister fordert der Verband im Vollzug des Paragraf 18 des KrWG „ein faires und objektives Verwaltungsverfahren“.
Streit um Grundgebühren für Gewerbemüll: Landkreis bekommt endgültig recht
| Mit der Ablehnung der Revision beendet das Bundesverwaltungsgericht eine zehn Jahre dauernde Auseinandersetzung über Gebühren für Gewerbebetriebe im Landkreis Böblingen.
